Berlin

Anders grün

In der bürgerlichen CSU haben Umweltschutzmaßnahmen derzeit Konjunktur. CSU-Umwelt-Experte Georg Nüßlein erläutert im Interview, was hinter der Öko-Wende seiner Partei steht.

Windkraft in Schleswig-Holstein
Alle wollen Klimaschutz, doch kaum jemand will ein Windrad vor der Haustür haben. Auch wenn solche Bedenken die Politik manchmal stören mögen, müsse man sie beachten, wenn man in der Bevölkerung Akzeptanz für Klimapolitik erreichen wollte, meint CSU-Umweltpolitiker Georg Nüßlein. Foto: dpa–

Herr Nüßlein, ist schwarz jetzt grün? In der letzten Zeit verging kaum ein Tag, an dem die CSU nicht eine neue Initiative in Sachen Klimapolitik gestartet hat. Woher kommt dieser neue Aktivismus?
Moment: Einen von Hysterie und Panikmache bestimmten Aktionismus, wie er von den Grünen, von Teilen der SPD und von den einschlägigen Interessensgruppen derzeit an den Tag gelegt wird, machen wir als CSU nicht mit. Ein vernunftgeleiteter, realitätsorientierter Umweltschutz war für uns schon immer ein zentrales Politikfeld. Die Bewahrung der Schöpfung ist ein ur-christlich-konservatives Anliegen. Wenn man aber wie wir beim Klimaschutz auch wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte und dazu noch den ländlichen Raum im Blick hat, dann gibt es immer mehrere Ansatzpunkte.

Manche Beobachter meinen, die CSU würde bloß die Grünen imitieren.
Das sind dieselben, die uns gerne in den Mund legen, die CSU müsse „grüner“ werden. Was die Ziele angeht, sind wir „grün“ genug. Im Weg unterscheiden wir uns. Den Grünen werde ich persönlich nie grün werden. Unsere Umweltpolitik ist auch keine Vorbereitung zu einer schwarz-grünen Koalition. Wir sind die letzte echte Volkspartei und kümmern uns um die Anliegen der Menschen insgesamt.

Debatte um neue Organspende-Regeln
Georg Nüßlein gehört seit 2002 für die CSU dem Deutschen Bundestag an. Seit Januar 2014 ist er stellvertretender Vorsitz... Foto: dpa

Worin unterscheidet sich der Ansatz der CSU denn von dem der Grünen ?
Statt Radikalismus und Zwang spielen bei uns Anreize die zentrale Rolle. Den Grünen fallen immer nur Verbote ein oder so eigenmotivierte Ideen wie eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Letztlich geht es denen darum, ihren Lebensstil anderen aufzuzwingen. Und ich muss zugeben, das machen sie nicht ganz erfolglos. Beim Klimaschutz darf man aber soziale und wirtschaftliche Aspekte nicht aus dem Blick lassen. Da gibt es Leute, die würden es sich gerne einfach machen, nach dem Motto: Wir erhöhen die Benzinpreise und stecken das Geld in den Öffentlichen Nahverkehr. Übersetzt heißt das: Das Land bezahlt, die Stadt profitiert. Zu solchen Missverhältnissen darf es nicht kommen.

Es gilt gerade auch, das Verhältnis Stadt/Land im Blick zu haben. Wir sind uns dieser Komplexität bewusst. Es muss gerecht zugehen, sonst wird das wichtige Thema diskreditiert. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung geht es nicht. Ein Beispiel: Aus Brandenburg hören wir, dass Menschen darüber klagen, dass ihnen Windräder direkt vor die Nase gesetzt werden. Das kann man nicht einfach übergehen. Wir lernen aber daraus, dass Windkraft an Land auch ihre Grenzen hat. Dann muss man halt ausweichen, zum Beispiel auf Offshore-Anlagen im Meer oder Solaranlagen in Nordafrika. Das wiederum geht nur über eine Wasserstoffstrategie. Insgesamt darf Klimaschutz nicht zulasten unseres Wohlstands gehen. Sonst macht uns das keiner nach.

Wird es denn aber wirklich ohne solche Wohlstandseinbußen gehen?
Wir wollen unsere Maßnahmen mit einem Innovationsschub verbinden. Und gleichzeitig haben wir im Blick, dass Deutschland der letzte große Industriestaat Europas ist. So einen Industriestaat wird man nicht allein über Solaranlagen mit Energie versorgen können. Aber es gibt neue Entwicklungen. Meine Prognosen: Die Elektromobilität wird zunehmen. Bis 2030 wird mindestens die Hälfte unseres Kraftverkehrs auf synthetische Kraftstoffe zurückgreifen. Wir werden Wasserstoff-Technologien weiterentwickeln. In Nürnberg soll ein entsprechendes Forschungszentrum entstehen, wie nun Ministerpräsident Markus Söder verkündet hat. So eine Forschungsinitiative hat bisher gefehlt. Es geht also um Zweierlei: Einerseits müssen wir innovativ denken und die Zukunftstechnologien weiterentwickeln. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Bevölkerung diese Entwicklungen akzeptiert und mitträgt.

"Die Bewahrung der Schöpfung ist
ein ur-christlich-konservatives Anliegen."
CSU-Umweltexperte Georg Nüßlein

Wie schätzen Sie denn im Moment die öffentliche Stimmung ein?
Bisher lief die Diskussion so, dass jedes „Aber“ schon radikal bekämpft wurde. Inzwischen spüre ich, dass die Debatte differenzierter wird. Trotzdem: Die meisten halten den Klimawandel zwar für ein Topthema. Ändern sollten aber bitte die anderen was. Ich hoffe, dass klar wird, dass das nicht realistisch ist.

Warum werden diese Initiativen eigentlich erst jetzt gestartet? Die Erkenntnisse, an die sie anschließen, sind ja alle nicht neu.
Wir dürfen nicht immer so tun, als ob Deutschland ganz am Anfang steht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist vor allem der Kanzlerin zu verdanken, dass das Thema europäisch und international auf der Agenda blieb. Und hätten die Deutschen nicht so viel Geld in die Erneuerbaren gesteckt, wären sie heute nicht marktreif. Womit bitte würde die Welt Klimaschutz betreiben wollen? Also wir tun schon lange was und mehr als alle anderen.

Wie sieht der Zeitplan aus? Bis wann sollen die Initiativen umgesetzt werden?
Das wir noch nicht weiter sind, liegt vor allem an der SPD. Den Genossen fällt es im Moment nachvollziehbar schwer, konstruktiv zu sein. Als es etwa um den Vorschlag der Bundesumweltministerin für ein sogenanntes Klimaschutzgesetz ging, hatte ich ihr klar signalisiert, dass die Union einen bloßen Rahmen ohne Inhalte nicht mittragen wird. Trotzdem hat sie ihr Ding unverändert in die Öffentlichkeit getragen. Das sieht nicht nach Einigungsabsicht aus. Ich hoffe, dass das daraufhin eingesetzte Klimakabinett bis September sinnvolle Maßnahmen erarbeitet, die unsere Fraktion dann auch mittragen kann.

Inwieweit kann ein einzelnes Bundesland wie Bayern eigene Akzente setzen und die Entwicklung vorantreiben?
Klimaschutzpolitik ist zuallererst ein Bereich der internationalen Politik. Aber in vielen Bereichen hat auch ein Bundesland Gestaltungsspielraum. Etwa bei der Sanierung öffentlicher Gebäude. Und natürlich auch bei der Entwicklung einer innovativen Forschungslandschaft. Da setzt Ministerpräsident Söder erkennbar herausragende Akzente in Bayern.