Frankfurt

"An einer UN-Mission sollte sich Deutschland beteiligen“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte schaut mit großer Sorge auf den Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. Interview mit Martin Lessenthin von der IGFM.

Treffen von Erdogan und Putin in Sotschi
Martin Lessenthin glaubt nicht, dass Russland eine von den Vereinten Nationen geführte Friedensmission in Syrien zulassen würde. Foto: Sergei Chirikov (Pool EPA/AP)

Wie schätzen Sie die aktuelle Situation der Kurden, Jesiden und Christen nach dem Einmarsch der türkischen Truppen ein?

Die Minderheiten sind in großer Bedrängnis. Wie bereits in Afrika an zeigt sich auch im Gebiet der neuen Eroberungen von ErdogansTruppen und seinen islamistischen Hilfstruppen, dass Jesiden, Christen und oppositionelle Kurden aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben werden.

Zeigt sich hier eine grundsätzliche Strategie in der Machtpolitik Erdogans? Wie ist die aus menschenrechtspolitischer Sicht zu bewerten?

"Minderheiten spielen im Staate Erdogan
keine Rolle. Minderheitenschutz
ist für ihn eine Politik der Schwäche"

Erdogan möchte vollendete Tatsachen schaffen. Und wesentlich mehr, als nur die Gebiete der bisherigen türkischen Republik beherrschen. Minderheiten spielen im Staate Erdogan keine Rolle. Minderheitenschutz ist für ihn eine Politik der Schwäche.

Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Perspektiven für eine außenpolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei?

Die Türkei ist für Deutschland und Europa kein verlässlicher Partner. Die Türkei unter Erdogan teilt die europäischen Werte nicht. Die Anhängerschaft von Erdogan in Deutschland will sich nicht im Sinne einer pluralistischen Demokratie integrieren. Sie folgt stattdessen ihrem Führer Erdogan.

"Russland wird vermutlich keine
Friedensmission der Vereinten Nationen
in Syrien zulassen"

Wie kann die deutsche Politik die verfolgten Minderheiten unterstützen? Ist ein Einsatz der Bundeswehr aus Ihrer Sicht eine Option?

Russland wird vermutlich keine Friedensmission der Vereinten Nationen in Syrien zulassen. Sollte dies doch der Fall sein, wäre es richtig, dass sich Deutschland zum Schutze der bedrohten Minderheiten an einer solchen Mission der Vereinten Nationen beteiligt.