An Aufgeben denkt niemand

Gut steht es nicht um die Berliner Koalitionäre – Doch der Respekt vor dem Souverän ist groß

Auch wenn die Empörung bei der Union in den vergangenen Tagen angesichts der Nominierung von Gesine Schwan zur SPD-Präsidentschaftskandidatin hohe Wellen schlug. Auch wenn die SPD beleidigt bis trotzig reagierte: Ein Bruch der Koalition vor der Zeit wird in den Hinterzimmern der Macht gegenwärtig nicht erwogen. Zum einen, weil der Bundespräsident den Bundestag nur schwer ein zweites Mal auflösen könnte, zumal man ihm jetzt unterstellen würde, er versuchte die Ausgangslage für seine Wiederwahl zu verbessern. Zum anderen, weil niemand in der politischen Führung die Rolle des Schwarzen Peters übernehmen möchte. Da ist der Respekt vor dem Souverän dann doch zu groß. Man weiß, das Volk erwartet, dass man seine Arbeit erledigt.

Demonstrativ höflich und freundlich gingen Kanzlerin und Ministerriege darum auch in dieser Woche im Kabinettsaal miteinander um. Das habe sich auch nicht geändert, als die Kameras ausgeschaltet und die Journalisten vor die Türe geschickt worden seien, heißt es. Weniger harmonisch war dagegen die Atmosphäre in den Fraktionen. Auf der Ebene der Abgeordneten ist der Unmut weit größer als bei den Funktionsträgern. Das hat nicht zuletzt mit der aktuell laufenden Vergabe der Listenplätze in den Wahlkreisen zu tun. Wer da weiter hinten landet, geht ein hohes Risiko ein, nicht in den Bundestag zurückzukehren – bei der SPD allemal, aber auch bei der Union. Da kann ein wenig Profilierung – auch gegen „die da oben“ – nicht schaden.

Nicht nur Struck wurde von den Ereignissen überrollt

In beiden Volksparteien geht die Angst um. Die Umfragewerte sind schlecht bis bescheiden. Was die SPD an die Linke verlor, droht der Union in die Nichtwählerschaft abzuwandern. Dem Unmut trug die Kanzlerin Rechnung und versuchte, ihn auf den Koalitionspartner zu lenken. Sie frage sich, wer in der SPD eigentlich der erste Ansprechpartner sei. Ob sie vielleicht am besten gleich bei Frau Nahles anrufen solle. Fraktionschef Volker Kauder wetterte, die SPD missbrauche das höchste Amt im Staate dazu, ein linkes Bündnis zu schmieden. Bei den Sozialdemokraten, einen Sitzungssaal weiter, war Peter Struck in einer schwierigen Lage. Er hatte sich bereits offen für eine Unterstützung von Horst Köhler stark gemacht. Die Entwicklung der Ereignisse spricht nicht für seinen Einfluss, weshalb der Fraktionsvorsitzende vor den Abgeordneten lediglich darauf verwies, es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, der ältesten deutschen Partei das Recht auf einen eigenen Kandidaten abzusprechen.

Dabei ist Struck nicht der einzige, den die Ereignisse der vergangenen Wochen regelrecht überrollten. Die Initiative für die Aufstellung eines Gegenkandidaten zu Köhler ging nicht von der Parteiführung aus, sondern von „einfachen“ Abgeordneten wie dem Innenpolitiker Sebastian Edathy, der zur Osterzeit bei Frau Schwan sondierte, ob sie für eine erneute Kandidatur zur Verfügung stehe. Edathy war es auch, der Parteivize Andrea Nahles für die Idee begeisterte. Diese spielte den Plan geschickt in die Öffentlichkeit und zog hinter den Kulissen die Strippen in ihrem Sinne, so dass nicht nur Parteichef Kurt Beck überrumpelt dastand, sondern mit ihm die gesamte männliche Führungsriege. Nicht zu Unrecht heißt es bereits von Nahles, sie sei die eigentliche Vorsitzende der SPD, weshalb auch im Berliner Betrieb gelegentlich schon gefragt wird, warum eigentlich nicht sie die Partei in die Wahlauseinandersetzung mit der Kanzlerin führe. Ein Damen-Duell biete schließlich besonderen Reiz.

Dass es dazu nicht kommt, dürfte der Machtinstinkt von Beck und Steinmeier verhindern. Derzeit sieht es allerdings mehr danach aus, dass der Parteivorsitzende selbst die SPD in den Wahlkampf führen wird. Und dies nicht allein, weil er es will, sondern auch, weil er es muss. Denn Steinmeier kann als Anhänger des Schröderschen Reformkurses kaum die SPD verkörpern, wie sie sich gegenwärtig präsentiert, eben als eine Kraft, die der Linken Wähler abjagen will und muss. Gleichzeitig ist Beck von seiner politischen Positionierung her der geeignete Kandidat, um auch eine etwaige Ampel-Koalition anzupeilen.

Das klingt unmöglich, lässt sich an Einzelthemen aber durchbuchstabieren. Das jetzt vorgelegte Konzept zur Senkung der Abgaben passt in dieses Bild. Finanzminister Peer Steinbrück wird nicht müde zu betonen, den Mittelstand drücke weniger die hohe Steuerlast als vielmehr die enorme Abgabenverpflichtung. Hier Entlastung in Aussicht zu stellen, ist nicht ungeschickt. So kann die SPD wieder in die Debatte um die Reform des Landes zurückkehren.

Denn auch die Union hat hier enormen Gesprächsbedarf. In der Fraktion meldeten sich in dieser Woche hartnäckig diejenigen zu Wort, die mit Steuersenkungen nicht bis zum nächsten Jahr warten wollen. Gerade CSU-Abgeordnete werden von ihrer Führung unterstützt, trotz des Widerspruchs der Kanzlerin in dieser Frage nicht klein beizugeben. Schließlich stehen im Herbst Landtagswahlen in Bayern an. Die CDU und ihre Vorsitzende werden letztlich in dieser Frage auf die Schwesterpartei zugehen müssen. Denn ein gutes Ergebnis im Freistaat und eine starke CSU sind wichtig: Zum einen für die Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Mai. Zum anderen aber auch für die Wahl der Bundeskanzlerin im September 2009.