Amnesty: Willkür bei Festnahmen in Venezuela

Caracas/London (DT/KNA) In Venezuela werden nach Erkenntnissen von Amnesty International Regimekritiker mit Hilfe der Justiz auf systematische Weise verfolgt und bestraft. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation rechtswidrige Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit seitens der venezolanischen Behörden. Amnesty kritisiert dabei insbesondere willkürliche Festnahmen ohne Haftbefehl durch den venezolanischen Geheimdienst SEBIN, die strafrechtliche Verfolgung von friedlichen Aktivisten wegen „Verbrechen gegen das Heimatland“, ungerechtfertigte Inhaftierungen sowie mediale Hetzkampagnen gegen Oppositionelle. „Kritische Stimmen werden in Venezuela nicht geduldet. Und die Behörden scheuen offenbar nicht davor zurück, alle erdenklichen rechtlichen Maßnahmen gegen Menschen zu ergreifen, die eine von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinung äußern“, sagte Amnesty-Expertin Erika Guevara Rosas. „Anstatt wahnhaft jede abweichende Meinung zu unterdrücken, müssen die venezolanischen Behörden sich endlich darauf konzentrieren, praktische und langfristige Lösungen für die akute Krise zu suchen, in der sich das Land befindet.“ Beispielhaft verweist Amnesty auf den Fall von Gilber Caro und Steicy Escalona. Die beiden Vertreter der Oppositionspartei Voluntad Popular wurden Mitte Januar festgenommen, als sie sich auf dem Rückweg in die Hauptstadt Caracas befanden. Am selben Tag habe der venezolanische Vizepräsident in einer Fernsehansprache erklärt, dass die Sicherheitskräfte bei Caro und Escalona eine Schusswaffe und Sprengstoff gefunden hätten. Beide Oppositionelle sitzen seither laut Amnesty ohne offizielle Anklageerhebung in Haft. Dies zeige „überdeutlich auf, wie schlecht es um die Menschenrechte in dem Land bestellt ist“, so Erika Guevara-Rosas. Venezuela wird seit mehr als drei Jahren von einer schweren Versorgungskrise und schweren politischen Spannungen erschüttert. Die Opposition wirft der Regierung vor, für die katastrophale Versorgungslage und die Unterdrückung von Grundrechten verantwortlich zu sein.