Die Europawahlen stehen vor der Tür. Es wird viel kommentiert und prognostiziert. Eines scheint sicher zu sein: Die politischen Kräfte werden sich wesentlich verschieben. Es macht sich eine merkbare Unzufriedenheit bei den Wählern breit, der die Unfähigkeit traditioneller Parteien gegenübersteht, einen Politikstil zu finden, der den Menschen eine Perspektive bietet. Was da so alles in dieses Vakuum drängt, kann zu Recht mit Skepsis beäugt werden. Bei den älteren Hasen unter den aufstrebenden Parteien, wie dem französischen Front National, weiß man, womit man es zu tun hat: ein sozialistisches Staats- und Gesellschaftsverständnis mit nationalistischer Ausrichtung. Dass dies Europa aus seiner nun schon mindestens ein Jahrzehnt anhaltenden Krise heraus und in die Zukunft führen kann, ist mehr als zweifelhaft. Bei anderen, jüngeren politischen Bewegungen wird sich erst noch zeigen müssen, wofür sie wirklich stehen.
In einer Atmosphäre der Verunsicherung angesichts der sich auflösenden politischen Kategorien und der zunehmend polarisierenden Auseinandersetzung darüber, wie Europa in Zukunft aussehen soll, wird der öffentliche Diskurs schriller, die Urteile kategorischer, die Angriffe persönlicher. Fundierte, an Objektivität interessierte Debatte wird zur Mangelware. Was im Politischen passiert, spiegelt sich im Vorpolitischen wider. Auch dort, wo Menschen sich ohne politisches Amt und unter Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Verantwortung einbringen, wird der Wind rauer, insbesondere wenn es um Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht: Wie Familie und Ehe als kleinste Keimzelle der Gesellschaft geschützt werden soll, wie wir unsere Kinder erziehen und wer dies in erster Linie tun soll (Eltern oder Staat), wie neues Leben entstehen soll, wie wir sterben, wieviele Geschlechter es gibt, wie Gewissensfreiheit geschützt wird.
Zu all diesen Fragen haben christliche Stimmen der Zivilgesellschaft etwas zu sagen, und zwar etwas, das nicht sie selbst schützen soll, sondern auf das Gemeinwohl abzielt, also auf das Wohl des Einzelnen wie der Gesamtheit. Gemeinwohl heißt, weder Einzelne zu opfern im Namen einer übergeordneten Idee, wie die Gesellschaft zu funktionieren hat, noch das Individuum über das Wohl der Gemeinschaft zu stellen. Eine genuin christliche Perspektive hat immer beide im Sinn und ist damit ein unerlässlicher Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft.
Wir sind Zeugen einer seltsamen Entwicklung: Auf der einen Seite sollen Hassredegesetze immer mehr kontrollieren und zensieren, was überhaupt noch in der öffentlichen Auseinandersetzung über diese Fragen gesagt werden darf. Eine solide öffentliche Debatte wird dadurch zunehmend erschwert und Ansichten, die von der Meinungselite nicht für gut befunden werden, werden strafrechtsrelevante Tatbestände. Auf der anderen Seite nehmen verbale Angriffe auf jene, die Grundlagen des Gemeinwohls artikulieren, neue Dimensionen an. Ehe, Familie, Kindeswohl, Elternrechte, Gewissens- und Meinungsfreiheit, Menschenwürde auch des ungeborenen, alten und behinderten Lebens – all das sind Themen, von denen man lieber die Finger lässt, will man sich nicht plötzlich als Extremist, Fundamentalist, Ewiggestriger, Fortschrittsfeind oder Diskriminierer am medialen Pranger wiederfinden.
Mit Blick auf die Europawahlen werden Stimmen laut, die jedes christliche Engagement zu den genannten Themen mit aller Kraft verhindern wollen, weil es angeblich „gegen europäische Werte“ gerichtet sei und einen „dramatischen Rückschritt“ bedeute. Die Ansicht, dass Gewissensfreiheit gewahrt bleiben muss und Menschen nicht gezwungen werden dürfen, in wesentlichen Fragen – oft geht es dabei um Leben und Tod – gegen das eigene Gewissen zu handeln, wird mit dem Vorwurf des „religiösen Extremismus“ quittiert. So wird Menschen, die sich weigern, an Abtreibungen mitzuwirken, unterstellt, sie seien gegen Frauenrechte und Selbstbestimmung und wollten zurück zu einer patriarchalischen Gesellschaft. Organisationen, die gegen die europaweite Verankerung von Gender als einem „sozialen Konstrukt“ fundierte Einwände erheben, weil die geschlechtliche Differenz von Mann und Frau eine nicht aufzuhebende biologische Realität ist, wird der absurde Vorwurf gemacht, Gewalt an Frauen gutzuheißen.
Gewiss sind jene, die mit diesen Begriffen um sich werfen, nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Vielmehr sind es kleine, üppig finanzierte Gruppen, die eine klare politische Agenda und langfristige Strategien haben. In einem Zeitalter hochentwickelter Methoden des social engineering und des zunehmenden Desinteresses an einer qualitativen, faktenbasierten und zivilisierten Auseinandersetzung mit Andersdenkenden, ist ihr Einfluss völlig außer Proportion.
Eine dieser Gruppen führt derzeit vor, wie sie sich ein „fortschrittliches“ Europa vorstellt: Das „European Parliamentary Forum for Population and Development“ hat kürzlich einen Bericht online veröffentlicht, der die verborgene, düstere Wahrheit hinter pro-Familien- und pro-Life-Organisationen aufgedeckt haben will. Dieses Potpourri aus Un- und Halbwahrheiten, gepaart mit absurden Schlussfolgerungen liest sich wie das Drehbuch zum neuen Tatort. Da ist von dunklen Machenschaften im Vatikan, russischen Oligarchen und amerikanischen Milliardären die Rede, von Geheimtreffen, Geheimlisten und konspirativen Treffen. Drahtzieher sei ein Netzwerk namens „Agenda Europe“.
Da ich selbst dieses Netzwerk koordiniere, kann ich nur staunen, was einem so alles unterstellt wird, wenn man es wagt, sich zu den genannten Themen zu treffen, auszutauschen, weiterzubilden und zu analysieren. Der Autor des EPF-„Berichts“, Neil Datta, hat nicht ein einziges Mal um ein Gespräch angesucht. Er scheint an Fakten nicht interessiert zu sein. Weder hat das NGO-Netzwerk etwas mit einem (bedauernswerterweise) gleichnamigen Internetblog zu tun, noch mit einer Veröffentlichung namens „Restoring the Natural Order“. Aber alles wird munter vermischt und herauskommt eine angstschürende „Enthüllung“. Diverse, auch anwaltliche Schreiben an die Adresse von Herrn Datta mit der Bitte um Korrektur der Falschdarstellungen haben bisher zu nichts geführt. Im Gegenteil, er reist von Land zu Land und von Parlament zu Parlament und stellt seine „Enthüllungen“ Parlamentariern, Journalisten und Regierungsvertretern vor, um sie vor den gefährlichen Machenschaften dieses Netzwerks zu warnen. Dass er dabei betont, wie sehr es die politische Landschaft zu den Themen rund um Familie, Leben und Grundfreiheiten in den letzten Jahren verändert habe, kann man durchaus als Kompliment verstehen.
Das EPF gehört momentan in Europa zu den lautesten Influencern dieser Art. Es geht ihnen offensichtlich weniger um Analyse und Debatte, die immer nötig und willkommen sind, gerade wenn sie kontrovers und aus unterschiedlichen Weltanschauungen heraus geführt werden. Vielmehr wird mit Mitteln der Diffamierung und Rufschädigung gearbeitet, die den Ausschluss bestimmter Stimmen aus dem Kreis derer, die sich in der europäischen politischen Landschaft zu Grund- und Menschenrechtsfragen äußern dürfen, zum Ziel hat.
Die entsprechenden Gruppen geben sich als neutrale Analysten, aber wie neutral sind EPF und seine ideologischen Mitkämpfer? Im Fall EPF genügt ein Blick auf die Webseite, um zu sehen, welche politischen Kräfte hinter der Organisation stehen, wer ihre Finanziers sind und welche gesellschaftliche und politische Agenda sie verfolgt: Unter ihnen finden sich der United Nations Population Fund (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und Marie Stopes International (MSI). IPPF und MSI sind die weltweit größten Anbieter von Abtreibungen. Hauptziel des EPF ist es, weltweit Gesetzgeber dazu zu bringen, jegliche Beschränkung von Abtreibung abzuschaffen und die vorgeburtliche Kindstötung als „Menschenrecht“ festzuschreiben. Es überrascht nicht, dass auch die Open Society von George Soros zu den Geldgebern gehört.
Die Mitglieder des Agenda Europe-Netzwerks setzen sich für die Wahrung der Menschenwürde ein, deren Voraussetzung das Recht auf Leben von der natürlichen Zeugung bis zum natürlichen Tod ist. Eine solche Einstellung, die sich mit internationalem Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte deckt, wird vom EPF als perfides PR-Wording dargestellt, wo doch all jene, die so argumentieren, eigentlich nur gegen Menschenrechte seien. Das Bedauernswerte daran ist, dass dadurch die Brücken für eine dringend nötige ernsthafte Auseinandersetzung eingerissen werden. Scheinbar können sich EPF und Konsorten trotz ihrer blühenden Phantasie nicht vorstellen, dass es zivilgesellschaftliche Kräfte gibt, denen es tatsächlich um die Wahrung der Menschenwürde und damit um die Voraussetzung grundlegender Gerechtigkeit geht.
Die Verpflichtung auf ein christliches Menschenbild, das als einziges wirkliche Gleichheit aller Menschen begründen kann und daraus seinen Begriff des Gemeinwohls ableitet, scheint für immer mehr Stimmen in der vorpolitischen Arena in Europa nicht mehr salonfähig zu sein. Mehr noch: Organisationen, die sich wirksam und mit soliden Argumenten dafür einsetzen, sollen nicht mehr hörbar sein. Dabei geht es Lobbygruppen wie dem EPF und anderen nie um die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um den Ausschluss aus der Debatte, den sie rein durch ihre abweichende Weltanschauung begründen.
In der gegenwärtigen Situation in Europa brauchen wir eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, wo der Kontinent hinsteuern und auf welchen Grundlagen die Union stehen soll. Darum ist eine ernsthafte, substanzielle Debatte über diese Grundlagen unerlässlich. Es wäre wünschenswert, dass unterschiedliche Weltanschauungen dafür nicht als Hindernis, sondern als Bereicherung gesehen werden.
Die Autorin ist Direktorin für Strategische Beziehungen und Training bei ADF International, einer christlichen Anwaltsorganisation mit Sitz in Wien, die sich für Grundfreiheiten und Menschenwürde im internationalen Recht einsetzt. Sie war viele Jahre als Direktorin von ADF in Brüssel tätig.
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