Alle sehen sich schon als Sieger

Nach dem Wahlkampf-Marathon der Matadore wird es nun ernst in Frankreich. Es deutet sich am Sonntag ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sarkozy und Hollande an. Von Jürgen Liminski

Lässt sich bejubeln: Der amtierende Präsident Nikolas Sarkozy. Foto: dpa
Lässt sich bejubeln: Der amtierende Präsident Nikolas Sarkozy. Foto: dpa

Es wird ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, ein Schaulaufen, wie es bisher immer war beim ersten Wahlgang im Kampf um das Elysee. Wenn man den Durchschnitt der Ergebnisse der fünf führenden Umfrage-Institute in Frankreich zieht, kommt der derzeitige Bewohner, Staatspräsident Nicolas Sarkozy, auf 27,5 Prozent der Stimmen und sein linker Herausforderer Francois Hollande ebenfalls. Monatelang lag Hollande deutlich in Führung, Mitte März holte Sarkozy auf und beflügelt durch die Ereignisse von Toulouse überholte er den Kontrahenten sogar, um dann in den letzten zwei Wochen wieder etwas nachzulassen, während Hollande erneut leicht anzog. Seit November lag nach diesen Zahlen keiner von beiden über dreißig Prozent.

Sarkozy buhlt um Le Pen Wähler

Das wäre für einen ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich normal. Deshalb schauen beide Wahlkämpfer schon auf die Truppen der potenziellen Verbündeten. Für Sarkozy kommen dafür die Wähler von Marine Le Pen in Betracht. Sie wird mit 16 Prozent taxiert. Nicht alle werden sich für Sarkozy im zweiten Wahlgang entscheiden und sie selbst wird auch keine Empfehlung abgeben – so ist jedenfalls aus ihrer Umgebung zu hören. Aber Sarkozys Politik und Programm sind für diese Wähler allemal ansprechender als Hollandes Parolen. Dessen Äußerungen gegenüber Migranten, die er als Wähler zu gewinnen hofft, stoßen die Le Pen-Wähler geradezu in das Lager des amtierenden Präsidenten. Und der baut seine Kampagne auch darauf auf. Seine letzte größere Kundgebung fand jetzt in Nizza statt, eine Hochburg der Le Pen-Wähler und ein Brennpunkt sozialer Konflikte, die in der Tat viel mit den muslimischen Einwanderern zu tun haben. Begonnen hatte er seine 58 Wahlkampfauftritte in den 64 Tagen Wahlmarathon der heißen Phase in Annecy, ebenfalls eine Hochburg der Rechten. Hinzu kommt die Ankündigung eines Referendums über Ausländerfragen. Die Absicht ist erkennbar: Sarkozy führte vor dem ersten Wahlgang eine Kampagne vor allem für bürgerliche und rechte Wähler, um den Einfluss von Le Pen zu schmälern, damit er in den zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang sich auf Themen der Mitte konzentrieren kann.

Zu den Themen der Mitte gehören die Sozialausgaben des Staates. Auch da schwingt viel Populismus mit. Der Schwerpunkt der programmatischen Auseinandersetzung hat sich in den letzten zwei Wochen bereits auf wirtschaftliche Fragen verlegt. Der bekannte Politologe Alain Minc resummiert sie auf diese Formel: „Mehr Einnahmen durch höhere Steuern oder weniger Ausgaben durch mehr Sparen. Für das erste steht Hollande, für das zweite Sarkozy.“ Dieses Ziel berührt alle Wähler, besonders aber die Wähler von Francois Bayrou, der in den Umfragen von 15 Prozent Mitte Januar auf mittlerweile 10 Prozent und den fünften Platz abgerutscht ist. Seine unentschlossene Haltung kommt nicht an. Er wird zwar das Zünglein an der Waage für den zweiten Wahlgang spielen. Aber eben aus einer Position der Schwäche. Die Dynamik lag bei den Außenseitern von rechts und links, bei Le Pen und beim Kommunisten Melanchon, die mit 16 und 13 Prozent Platz drei und vier belegen. Le Pen wettert gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Melanchon will die Steuern insgesamt hochschrauben und nur die Geringverdiener schonen. Sarkozy will auch bei dieser Thematik das Volk befragen und zwar konkret bei der Arbeitslosenhilfe. Während die Linke hier von hohen und unbezahlbaren Mindestlöhnen sowie bedingungslosen Stützen vom Arbeitsamt träumt, will Sarkozy das System völlig neu ordnen und als Vorbild dient ihm hier die Agenda 2010. In ihr sieht er das Geheimnis des deutschen Erfolgs der letzten Jahre. Er lässt auch keine Gelegenheit aus, den Sozialdemokraten und Ex-Kanzler Schröder dafür zu loben – jedesmal ein Schlag gegen die Träumereien Hollandes und der Kommunisten.

Aber nicht wenige Arbeitnehmer sind von diesen Träumen und Plänen beeindruckt. Sie glauben, dass man den Reichen unbegrenzt die Rechnungen dafür vorlegen kann. Dass diese andere Möglichkeiten haben und suchen werden, ihr Vermögen zu retten, kommt nur wenigen in den Sinn. Dass der Staat auch pleite gehen kann, wie Griechenland oder an den Rand der Insolvenz rutschen kann, wie Spanien und Portugal, auch das erscheint außerhalb der Vorstellungskraft in einem Land, in dem der Staat allmächtig zu sein scheint und in dem nach innen nicht das bonum comune für das Volk, die Gemeinschaft entscheidend ist, sondern die politisch-ideologische Gemeinde. Das Thema Kaufkraft wird so auch ein Thema der Ideologen, es ist nicht mehr ein Thema des Alltags. Diese Kaufkraft ist in den letzten Jahren spürbar gesunken, jetzt sucht man, vor allem im Lager der Linken, nach Schuldigen statt nach Lösungen. Bei den Bürgerlichen heißt es: „Die wollen Euer Geld“. Bei den Linken lautet der Slogan: „Holt Euch Euer Geld zurück!“

Vor allem die jungen Leute wollen Lösungen und Klarheit, nicht nur bei wirtschaftlichen, sondern auch bei gesellschaftlichen Fragen. Für sie hat dieser Urnengang in den wirtschaftlichen und geistigen Krisenzeiten von heute den Charakter einer Schicksalswahl und bezeichnend ist, daß bei den 18- bis 24-Jährigen die größte Gruppe (26 Prozent) Le Pen wählen will (Hollande 25 Prozent, Sarkozy 17, Melanchon 16, Bayrou 11). Die Jugend in Frankreich wählt mehrheitlich mitte-rechts.

Medien stehen auf der Seite von Hollande

Von solchen Trends der politischen Großwetterlage ist bei den Wahlauftritten Hollandes oder Melanchons nicht viel zu spüren. Das umso mehr, als die Mehrheit der Medien eindeutig auf der Seite Hollandes steht – übrigens auch in Deutschland und hier selbst in bürgerlich-konservativen Zeitungen. Hollande wird bejubelt als künftiger Präsident. Das kann auch so kommen. Dann aber wird er ein Präsident im Schatten der Premierministerin Martine Aubry und des ideologischen Kampfgenossen Melanchon sein. Deren Einfluss wird er sich nicht entziehen können, ohne die Hausmacht der Partei, mithin die Macht selber zu verlieren. Symbolhaft trat er bei seiner letzten Großkundgebung in Lille auf, der Stadt von Martine Aubry. Es war ein Symbol für die neue Einheit der Linken – und der neuen Polarisierung in Frankreich. Und auch hier zeigte sich, worin die Einheit der Lager in der Hauptsache besteht: „Partir“ skandierten die Massen in der Messehalle von Lille, als Hollande sie nach ihren Wünschen fragte, und sie meinten Sarkozy, er solle abhauen, verschwinden, gehen. Auch Sarkozy baut auf dem Negativ-Effekt seines Gegners auf. Hollande werde Frankreich in den Ruin führen, Frankreich werde unter dem Sozialisten in den Mühlen der Krise zermahlen werden, außenpolitisch werde die Trikolore nur noch schlapp herunterhängen und schließlich eingezogen werden müssen auf der Weltbühne. Auch das sind Parolen, kein Programm. Sie taugen für die Inszenierungen der Matadore in den Arenen des Wahlkampfs. Die Wähler aber wollen wissen, wohin die Reise geht. Das wird sich nach dem ersten Wahlgang und in den zwei Wochen bis zum 6. Mai deutlicher zeigen.