Es ist ein riesiger Schritt vorwärts zu einem wesentlich verbesserten Asylverfahren, das jetzt die Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten unter Führung von Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rahmen des Türkei-Deals vereinbart haben. Europa hat sich letztlich zusammengerauft, was für nicht wenige Kritiker der Politik der Kanzlerin höchst unerwartet geschah. Doch es bleiben noch zahlreiche Hürden zu bewältigen, bevor man mit Fug und Recht wird sagen dürfen, dass den Grundsätzen des europäischen Asylrechts hinreichend Genüge getan ist.
Alle Völker schulden Flüchtlingen Solidarität
Was der Deal der Europäischen Union und der Türkei für die Dublin-III-Verordnung bedeutet – Eine rechtliche Analyse. Von Friedrich Graf von Westphalen
