Afghanistan wählt: Appell an Kandidaten

UN-Generalsekretär ruft Bevölkerung zur Teilnahme auf – Struck fordert Klartext zu Bundeswehreinsatz – FDP für Rückzugsplan

Kabul/New York/Berlin (DT/dpa) Einen Tag vor den Wahlen in Afghanistan hat UN- Generalsekretär Ban Ki Moon die Afghanen aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit der Beteiligung an dem Urnengang würden die Afghanen helfen, die demokratischen Institutionen zu stärken und neue Kraft ins politische Leben ihres Landes zu bringen, erklärte Ban nach Angaben eines Sprechers. Und letztlich würden sie so ihren Einsatz für Frieden und Entwicklung in ihrem Land unter Beweis stellen, heißt es in der am Mittwoch in New York verbreiteten Erklärung weiter. Ban appellierte an alle Kandidaten, ihre Anhänger, Vertreter der Parteien und nationale wie internationale Beobachter, weiter eng mit der Unabhängigen Wahlkommission zusammenzuarbeiten, um einen ruhigen und erfolgreichen Wahlverlauf zu ermöglichen.

Im Blick auf die Wahl in Afghanistan forderte der scheidende SPD-Fraktionschef Peter Struck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Klartext zu Bedeutung und Gefahren des Bundeswehreinsatzes in diesem Land. Dies sei ein richtiger und wichtiger Einsatz, sagte Struck am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. „Wenn man den Menschen in Deutschland sagt, wir schicken eure Kinder, eure Männer jetzt nach Afghanistan, dann muss man ihnen erstens sagen: Die können dabei sterben. Zweitens muss man ihnen sagen, die können in die Lage kommen, andere Menschen töten zu müssen. Und drittens muss man ihnen sagen, das ist kein angenehmes Leben. Das ist kein Auftrag fürs THW (Technisches Hilfswerk) in Bundeswehruniform“, sagte Struck. Der Bundeswehrverband hält einen schnellen Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan für unrealistisch. Die afghanische Armee und Polizei seien noch nicht ausgebildet, sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Er wies damit die Forderung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) zurück, in zwei Jahren den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan einzuleiten.

Angesichts der immer schwierigeren Lage in Afghanistan forderte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Jürgen Koppelin einen Rückzugsplan für die Bundeswehr. „Die nächste Bundesregierung muss einen genauen Plan aufstellen, wie ein Rückzug der Bundeswehr in den nächsten Jahren aussehen kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Zur Begründung erklärte Koppelin, der Einsatz in Afghanistan fordere zu viele Opfer und habe keine klare Strategie. Der Kampf sei daher so nicht zu gewinnen.

Gestern war es wegen der Besetzung einer Bank in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu Toten und Verletzten gekommen. Sicherheitskräfte erschossen drei Angreifer und brachten das Gebäude wieder unter Kontrolle. Wie der Chef der Kriminalpolizei, Abdul Qafaar Sayedzada, mitteilte, wurden bei der Aktion auch drei Polizisten verletzt. Bei den Getöteten soll es sich um radikal-islamische Aufständische handeln. Die bewaffneten Männer hatten die staatliche Bank gestürmt und sich in dem Gebäude verschanzt. Die Taliban bekannten sich zu der Aktion. Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid sagte, fünf Aufständische hätten bei Gefechten in Kabul mehr als 20 Sicherheitskräfte getötet. Angaben der Aufständischen gelten jedoch als äußerst unzuverlässig und haben sich in der Vergangenheit oft als falsch herausgestellt. An diesem Donnerstag wird in Afghanistan ein neuer Präsident gewählt. Die Taliban haben zum Wahlboykott aufgerufen. Die Sicherheitslage ist landesweit extrem angespannt.