AfD-Erfolg setzt CDU unter Druck

Der Dresdener Politologe Professor Werner Patzelt über die Sachsen-Wahl und ihre Auswirkungen auf die politische Tektonik Deutschlands. Von Markus Reder

Professor Werner Patzelt. Foto: Archiv
Professor Werner Patzelt. Foto: Archiv
Herr Professor Patzelt, die FDP ist raus, die AfD holt aus dem Stand 9,7 Prozent. Ist die Sachsenwahl nur eine Momentaufnahme unter besondern landespolitischen Bedingungen oder ändert sich gerade die politische Tektonik in Deutschland?

Mir scheint, dass es mehr als eine Momentaufnahme ist. Ob und inwieweit sich die politische Tektonik ändert, hängt davon ab, wie gut die AfD es schafft, aus ihrer bisher nur losen Sammlungsbewegung eine stabile Partei mit verlässlicher und wählbarer Programmatik zu machen.

Wie erklären Sie sich den Erfolg der AfD?

Die AfD ist eine Partei, die der behaupteten Alternativlosigkeit der etablierten Parteien etwas entgegenzusetzen verheißt. Es ist noch keine andere Politik, aber sehr wohl ein anderes Sprechen über Politik, ein anderes Thematisieren von Problemen. Die AfD gibt im Grunde jenen Bürgern Raum, die den Eindruck haben, bestimmte Dinge dürfe man in Deutschland nicht ansprechen, nicht thematisieren, ohne gleich in irgendeine – in der Regel rechte – Ecke gestellt zu werden. Das Gefühl, dass die politischen Eliten „dem Volk das Maul verböten“, treibt Wähler zur AfD, von der man hofft, dass sie gerade das nicht tut.

Hat die AfD das Potenzial, sich dauerhaft als politische Kraft rechts der CDU zu etablieren?

Diese Chance besteht. Ob die politische Tatkraft ihrer Führung und die politische Weitsicht ihrer Mitglieder dafür reichen, ist aber eine offene Frage, die wir übers Jahr besser beantworten können als heute. Die AfD hat aber durchaus die Chance, eine national-liberale Partei zu werden. Die Rolle einer national-liberalen Partei ist in Deutschland seit langem unbesetzt. Die alte FDP ist zu einer sozial-liberalen Partei geworden, das Nationale pflegt auch die Union nicht. Und die Verbindung von nationalen Interessen und Liberalismus schützt davor, einfach ins rechte Lager abzudriften. Sollte die AfD es schaffen, im national-liberalen Bereich eine tragfähige, vernünftige Programmatik zu entwickeln und für diesen Kurs innerparteilich Unterstützung zu gewinnen, dann hat sie die Chance, sich zu etablieren. Dabei hängt vieles auch von der Union ab: Wird sie die AfD weiterhin unterschätzen, nach dem Motto „Wir sind ohnehin die Besten und Größten und wer nicht links von uns ist, hat gar keine Alternative, als uns zu wählen“? Oder begreift die Union, dass sie am konservativen Flügel attraktiver werden muss?

Die CDU will Großstadt-Partei sein und hat sich unter Angela Merkel immer weiter in die politische Mitte entwickelt. Wurde damit nicht zwangsläufig jener Raum rechts der CDU frei, in den die AfD jetzt vorstößt?

Das ist meine Diagnose seit vielen Jahren. So richtig die Frontbegradigung der Union zum linken Flügel hin war, so richtig es war, sich von links her kaum mehr angreifbar zu machen, so sträflich war es, die Bindekraft am rechten Rand, also im national-liberalen Bereich aufs Spiel zu setzen. Sollte die AfD nicht vor dem Tor stehen wie weiland Mario Gomes und es dann verfehlen, dann kann sie für die Union das werden, was die Grünen für die SPD geworden sind, nämlich jene neue Partei, ohne die man irgendwann nicht mehr Machtoptionen hat.

Nach den anfänglichen Erfolgen der Piraten hat man auch gedacht, die Parteienlandschaft in Deutschland würde sich nun grundsätzlich ändern. Es kam anders. Die Piraten erlitten schnell Schiffbruch. Lässt sich das Schicksal der Piraten mit der Entwicklung der AfD vergleichen?

Das kann man schon, aber dann sieht man auch sofort die Unterschiede. Die Kernmannschaft der Piraten bestand aus Leuten, die – ganz irrtümlich – glaubten, dass man wegen der Möglichkeiten des Internets nun eine völlig neue Form von Politik erfinden könnte. Aus solchen Leuten besteht die AfD nicht. Es hat den Anschein, als bestünde die Führungsschicht aus Leuten, die wissen, dass man Politik konkret mit Menschen im gemeinsamen Reden und im Verhandeln auch in Hinterzimmern macht. Sie werden also nicht in jene technischen Politikformen hineinlaufen, in welche die Piraten geraten sind. Zum anderen hatten die Piraten auch kein richtig durchhaltbares Thema: Internetfreiheit? Schön – aber was soll das heißen? Freiheit für wen? Freiheit wofür? Freiheit für Ausspähung von Bürgern, Freiheit für Unternehmen, ihre Produkte zu platzieren und ihre Kunden im Wissen um deren Gebrauchsgewohnheiten dann zu manipulieren? Darauf hatten die Piraten keine Antwort. Die AfD hat dagegen bislang Themen aufgegriffen, die dauerhaft wichtig sind. Wie kann es mit der Eurozone, mit dem Zusammenhalt der europäischen Union weitergehen? Wie muss man eine Zuwanderungsgesellschaft ausgestalten? Wie kann man demographischen Wandel gestalten? Solche Themen vergehen nicht so schnell. Befeit man sie von mancherlei Tabus politischer Korrektheit, wohnt in ihnen eine gewaltige politische Dynamik.

Die CDU ringt um ihrem Umgang mit der AfD. Die Christdemokraten haben Koalitionen ausgeschlossen und setzen auf einen klaren Ablehnungskurs. Wird sich die CDU künftig stärker inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen müssen?

Das hängt von zwei Faktoren ab. Erstens: Wie gut schafft es die AfD-Führung, aus einer Sammlungsbewegung eine Partei zu machen? Es ist ja durchaus noch denkbar, dass sich diese Partei selbst zerlegt. Zum anderen hängt es von der Lernbereitschaft der Union ab. Eine Union, die sagt, 39 Prozent sind doch auch ein gutes Wahlergebnis, wir haben alles richtig gemacht, wir haben nichts dazuzulernen – eine solche CDU wird die Hände in den Schoß legen und darauf warten, dass die AfD irgendwie verschwindet. Eine Union aber, die sich sagt, wir müssen aktiv danach streben, uns strukturell mehrheitsfähig zu halten und rechts von uns keine wählbare Partei entstehen zu lassen, die wird sich fragen: Was haben wir falsch gemacht? Was können wir besser machen? Noch ist unklar, in welche Richtung die Union gehen will.

25 Jahre nach dem Mauerfall eine Wahlbeteiligung von 49,2 Prozent: Das wird man schwerlich nur mit dem letzten Ferientag und Regen begründen können. Was verrät das über die politische Kultur im Osten?

Das verrät erstens, dass es den Sachsen zu gut geht. Sie nehmen das wie eine Naturtatsache hin, so, als ob nicht gerade die Politik viel dazu beigetragen hätte, dass Sachsen ziemlich gut dasteht, und als ob man sich nicht um eine vernünftige Fortführung von Politik mühen müsste. Der andere Grund ist der, dass bei dieser Wahl im Grunde auch nichts zu entscheiden war. Jeder wusste im Vorhinein, die CDU gewinnt; jeder wusste oder konnte wissen, dass die SPD der nächste Koalitionspartner sein wird. In dieser Situation ist für viele egal, ob man zur Wahl geht oder nicht. Auch eine höhere Wahlbeteiligung hätte an diesem Ausgang nichts geändert.