Würzburg

AfD: Band nicht kappen

Sechs Gründe, warum katholische Verbände AfD-Mitglieder nicht ausschließen sollten.

AfD und katholische Verbände
Kann jemand, der sich für die AfD engagiert, gleichzeitig auch in einem katholischen Verband aktiv sein? In manchen Verbänden wird über Unvereinbarkeitserklärungen nachgedacht. Foto: Daniel Karmann (dpa)

Eines vorweg: Iich war oder bin weder Sympathisant noch Wähler der AfD, ich werde auch keiner. Der Gedanke, AfD-Mitglieder aus Verbänden oder Vereinen auszuschließen, ist trotzdem aus mehreren Gründen keine gute Idee.

1.) Auch wenn Skepsis zur AfD-Programmatik berechtigt ist und für Teile ihrer Funktionärselite sogar die Verfassungstreue bezweifelt werden kann, ändert dies nichts daran, dass die AfD in einem ordentlichen, demokratischen Verfahren in die Parlamente gekommen ist. Das schließt ein, dass sie innerhalb der Parlamente auch Funktionen wahrnehmen kann, die sich mit den Mandaten verbinden, also etwa die Vertretung in Aufsichtsgremien von Unternehmen oder Stiftungen. Die Parteimitglieder gleichzeitig aus Verbänden oder Vereinen ausschließen zu wollen, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes mindestens zweifelhaft, auch wenn die Leitungsgremien Herr des Verfahrens in der eigenen Organisation sind. Die Ausschlusskriterien konzentrieren sich in den Satzungen meist auf vereinsschädigendes Verhalten persönlicher Natur. Ob die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei schon hierunter zu subsumieren ist, darf bezweifelt werden. Im Kontext des zweimal in Karlsruhe gescheiterten Versuchs zum NPD-Verbot erscheint es wenig sinnvoll, sich in einer solchen Frage auf rechtlich unsicheres Terrain vorzuwagen, da das mögliche Scheitern nicht nur die Niederlage für den Auftraggeber, sondern indirekt auch den Sieg für den Betroffenen impliziert.

Politik machen mit der Opferrolle

2.) Mit sich selbst in der Opferrolle hat die AfD bisher (leider) ganz gut Politik machen können und an Zustimmung nicht verloren, sondern gewonnen. Dazu haben viele ihren Beitrag geleistet: der Bundestag, als man der Partei einen Vizepräsidenten im Parlament verweigerte; weite Teile der Medien, die statt Argumentation in der Sache einfach auf die Etikette „Nazi“ und „rechtsextrem“ setzten; Politiker, die meinten, man könne die Partei einfach durch Ignoranz wieder kleinbekommen. Der Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Vereinen und Verbänden würde diese selbstgewählte Opferrolle bestätigen und wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.

3.) Eines der Erfolgsrezepte der jungen Bundesrepublik war die Rolle von Vereinen und Verbänden, die im vorpolitischen Raum auch eine Filterfunktion für Kräfte hatten, die sich am Rande der Verfassung bewegten. Die Mischung aus integrativer Kraft und sozialer Kontrolle in einem Verein ermöglichte es, Menschen, die etwa aus einer persönlichen Notlage heraus temporär mit radikalen Kräften liebäugelten, wieder nach der Mitte hin zu integrieren. Vereine und Verbände, die Mitglieder aufgrund der Zugehörigkeit zu in einer bestimmten Partei ausschließen, beraubten sich dieser Option selbst. Der vorpolitische Raum verlöre so seine zentrale Funktion.

Gefahr der Selbstradikalisierung

4.) Wenn das Band in die Mitte der Gesellschaft etwa dadurch gekappt wird, dass die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei bereits zum Ausschluss aus einem Verein oder einem Verband führt, besteht die große Gefahr der Selbstradikalisierung der Betroffenen. Wenn im Wortsinn Ausgeschlossene nur noch dort Gehör finden, wo man sich selbst bereits als am Rande oder außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begreift, fördert dies unweigerlich die Spaltung der Gesellschaft.

5.) Es dürften in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten auftauchen. Parteizugehörigkeiten sind in der Regel bei bereits bestehenden Vereinsmitgliedschaften nicht anzeigepflichtig und durch die Vereinsführung mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung auch nicht ermittelbar. Ein mögliches Ausschlussverfahren würde also nur jene Parteimitglieder erreichen, deren Mitgliedschaft öffentlich auch nachweisbar ist – etwa durch die Wahrnehmung parlamentarischer oder innerparteilicher Ämter. Das stille, ansonsten aber unauffällige Mitglied wäre in einem solchen Verfahren vermutlich nicht zu ermitteln.

Eingreifen bei vereinsschädigendem Verhalten

6.) Letztlich erscheint es verbandspolitisch sinnvoll, inhaltlich darzulegen, wie sich die Positionen der AfD zur eigenen Programmatik verhalten.
Dies hat zum Beispiel das Kolpingwerk Deutschland vor einigen Monaten ausführlich getan. Dann ist sowohl für mögliche Betroffene als auch für die Öffentlichkeit klar ablesbar, wo es Unterschiede und (vermeintliche) Gemeinsamkeiten gibt. Mögliche Konsequenzen muss das Mitglied überlegen; erst wenn reales vereinsschädigendes Verhalten im Sinne der Satzung vorliegt, ist die Leitung gefragt.

Der Autor war von 2004 bis 2018 Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland. Von 1998 bis 2017 gehörte er für die CDU dem Deutschen Bundestag an

Die Debatte:
Die Frage, ob Mitglieder der AfD in katholischen Verbänden Mitglieder sein können, ist in den letzten Jahren immer wieder diskutiert worden. Zuletzt ist die Frage vom Bundesschützenmeister des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BHDS) Emil Vogt aufgegriffen worden.
Dem Bund gehören rund 1 300 katholische Schützenvereine mit 400 000 Mitgliedern an. Im Gespräch mit der der Rheinischen Post hatte Vogt Ende letzten Jahres erklärt, er rege die Verantwortlichen in seinem Verband dazu an, darüber nachzudenken, ob eine Mitgliedschaft in der AfD mit den christlichen Werten des BHDS unvereinbar wäre.

Gegenüber der „Tagespost“ betont Vogt nun, er habe lediglich einen innerverbandlichen Diskussionsprozess anregen wollen. Einem wie immer am Ende stehenden Ergebnis habe er nicht vorgreifen wollen.

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