Abtreibung als Wahlkampfthema

Der Vorwahlkampf in Frankreich wird hässlich – Juppé zeigt sich gegenüber Fillon als schlechter Verlierer – Ein Vergleich der Kontrahenten. Von Jürgen Liminski

Francois Fillon und Alain Juppé
Der Vorwahlkampf hat das Verhältnis von Francois Fillon (links) und Alain Juppé enorm gestört. Foto: dpa

Der Wahlkampf der bürgerlichen Konservativen in Frankreich hat vor der Stichwahl am Sonntag plötzlich und unerwartet an persönlicher Schärfe und Heftigkeit gewonnen. Nachdem die linksliberalen Medien sich von dem Schock des ersten Wahlgangs erholt haben, setzen sie nun mit ungebremster Wut und zusammen mit Alain Juppé, einem der beiden Kontrahenten, auf das Thema Abtreibung und behaupten, Francois Fillon, Überraschungssieger des ersten Wahlgangs, wolle das „Grundrecht der Frauen auf freiwillige Unterbrechung der Schwangerschaft“ abschaffen und Frankreich in eine reaktionär-konservative Vergangenheit zurückführen. In einem Fernsehinterview spricht Juppé von einer „extrem traditionalistischen, um nicht zu sagen rückwärtsgewandten Vision“ seines Gegners. Seinen katholischen Glaubensgenossen sage er, er stehe „den Worten Papst Franziskus' näher als der Manif pour tous (Demo für alle)“. Er verlange von Fillon ein erklärendes Wort zu seiner Position über das „Grundrecht auf Abtreibung“.

Fillon will Adoptionsrecht für Homosexuelle kassieren

Fillon zeigte sich über die Angriffe seines „Freundes“ bestürzt. Nie hätte er geglaubt, dass sein Kontrahent so tief fallen und zu solchen Mitteln greifen würde. Er zweifele, ob Juppé den Papst höre oder gelesen habe, denn der sage das Gleiche wie er, Fillon. Zu seiner Position in der Frage der Abtreibung wiederholte er, was er schon bei einer Wahlveranstaltung gesagt hatte. In dieser Veranstaltung hatte er den Unterschied gemacht zwischen seiner persönlichen Haltung („weltanschaulich und aufgrund meines Glaubens bin ich persönlich gegen Abtreibung“) und den „Überzeugungen des allgemeinen Interesses“ oder der Mehrheit der Bevölkerung. Für ihn sei deshalb klar: „Niemand und schon gar nicht ich selbst werden Hand anlegen an dieses Gesetz“.

Offensichtlich sind die Angriffe Juppés und der Linken Folgen eines Strategiewechsels nach der Schlappe im ersten Wahlgang. Unter dem Radar des Mainstreams war das „Projekt Fillon“ ins erste Ziel geflogen und dort krachend eingeschlagen. In Scharen laufen jetzt Abgeordnete und politische Schwergewichte zu dem Überraschungssieger über, darunter auch Politikerinnen, die für Abtreibung eintreten, aber die persönliche Haltung Fillons respektieren, zum Beispiel die frühere Familienministerin und heutige Europa-Abgeordnete Nadine Morano. Juppé stemmt sich gemeinsam mit den linksliberalen Medien gegen diesen Trend und versucht, sich als bürgerlichen Politiker der Moderne und Fillon als konservativen Rechten darzustellen, der nur mit der Unterstützung der Rechtsextremen gewinnen könne.

In diesem Sinn wird auch die Position Fillons gegenüber Russland ins Feld geführt. Fillon glaubt an einen Dialog mit Putin und ist für die stufenweise Aufhebung der Sanktionen. Juppé beharrt auf einer harten Haltung ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin. Gesellschaftspolitisch setzt Fillon auf die normale Familie von Vater, Mutter, Kind. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare will er rückgängig machen. Juppé will daran nicht rühren.

Wirtschaftspolitisch sind die Unterschiede eher graduell. Fillon will in den kommenden fünf Jahren den Staatsapparat um rund eine halbe Million Angestellte auf europäisches Niveau abbauen, Juppé um eine viertel Million. Beide wollen die 35-Stunden-Woche abschaffen, Fillon will die Arbeitszeit auf 39 Stunden erhöhen, Juppé auf 37 bis 39 Stunden. Beide wollen das Rentenalter auf 65 Jahre anheben und die Steuerlast für die Unternehmen senken, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, Fillon allerdings in weit größerem Umfang als Juppé. Das wird Geld kosten wegen der anfangs fehlenden Steuereinnahmen. Fillon will zur Finanzierung Einsparungen vornehmen (auch durch Stellenabbau in der Verwaltung) und die Mehrwertsteuer um zwei Prozent anheben. Juppé will die notwendigen Milliarden auf dem Geldmarkt leihen und das Staatsdefizit erhöhen. Beide rechnen nicht vor vier bis fünf Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt. Juppé warnt vor einem „brutalen Bruch“, den das „ultraliberale Programm“ Fillons mit sich bringen würde.

In der Tat hat es in der Geschichte der Fünften Republik noch nie ein so liberales Programm gegeben, weshalb Fillon auch in der Wirtschaft auf viel Wohlwollen trifft, bei den Gewerkschaften allerdings auf Kritik. Sollte er gewählt werden, sind Streiks und Demonstrationen programmiert. Aber er kann das durchstehen und hat einen langen Atem. Er war übrigens der erste Minister, der eine Rentenreform auf den Weg brachte.

Außen- und vor allem europapolitisch gilt Fillon als Gaullist. Den Einfluss der EU-Kommission will er schmälern und die EU stärker vom Rat der Staatschefs gelenkt sehen. So strebt er eine Harmonisierung der Steuern in den Euro-Ländern an, aber unter Federführung nicht der Kommission, sondern der Nationalstaaten, also des Rats der Staatschefs. 1992 votierte er gegen den Maastricht-Vertrag und auch gegen die Einführung des Euro. Heute will er die Währungsunion erhalten. Juppé will das europäische Rad weder zurückdrehen noch beschleunigen. Zur angelsächsischen Welt hat Fillon einen ganz privaten Zugang, seine Frau, mit der er fünf Kinder hat, stammt aus Wales.

Juppé hofft auf Linkswähler

Juppé rechnet sich noch Chancen aus, weil er hoffen kann, dass viele Linkswähler an den offenen Wahlen teilnehmen und für ihn stimmen werden. Er schmäht das Projekt Fillon, das er vor ein paar Wochen noch lobte, jetzt als gefährlich. Der Abbau des Staatsapparats würde zu einer Qualitätsminderung im Gesundheitswesen und zu weniger Sicherheit führen. Dabei übersieht er, dass Frankreich den am meisten aufgeblähten Staatsapparat Europas hat. Die gemeinsamen, persönlich verletzenden Angriffe des Juppé-Lagers und der Linken aber werfen die Frage auf: Wird ein unterlegener Kandidat Juppé sich tatsächlich dem Ergebnis beugen oder nicht doch bei den Präsidentschaftswahlen antreten?

Offensichtlich fällt es Juppé schwer, eine Niederlage anzuerkennen. Würde er im Frühjahr antreten, könnte das zugunsten der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen ausschlagen, weil die unterlegene Mannschaft sich nicht so fair verhalten könnte wie Sarkozy, der am Sonntagabend seine Niederlage eingestand und im Interesse des Landes ein Votum für Fillon abgab. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein unterlegener Politiker aus dem bürgerlichen Lager sich der Stimme enthielte und so der Linken, in diesem Fall der rechtsextremen Kandidatin den Sieg ermöglichte. Ganz gleich, wer am Sonntag die Stichwahl gewinnt, Brüssel und Berlin werden sich umstellen müssen.