Ärzte wollen Kontrolle behalten

Grüne und Patientenschützer für mehr staatliche Aufsicht. Von Stefan Rehder

Hans Lilie und Ulrich Montgomery (r.) halten fest an der ärztlichen Selbstkontrolle im Organwesen – trotz Skandal. Foto: dpa
Hans Lilie und Ulrich Montgomery (r.) halten fest an der ärztlichen Selbstkontrolle im Organwesen – trotz Skandal. Foto: dpa

Gesundheitspolitiker aller Parteien eint ebenso wie die Spitzenakteure im Gesundheitswesen in diesen Tagen die nackte Angst. Sie alle fürchten, dass die Bereitschaft vieler Deutscher ihre Organe zu spenden, angesichts der Transplantationsskandale an den Universitätskliniken Göttingen und Regensburg dramatisch sinkt (siehe dazu Kurzmeldung oben). Was sie unterscheidet sind die Strategien, mit denen sie für neues Vertrauen werben wollen. Während die Grünen und die Deutsche Hospiz Stiftung das komplette System reformieren wollen, setzen die Spitzenorganisationen der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser ganz auf ärztliche Selbstverwaltung und -kontrolle. „Die Kontrollen zur Anmeldung von Patienten für die Warteliste und der Organzuteilung sind stringent zu intensivieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, auf die sich Bundesärztekammer (BÄK), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mit den Prüf- und Überwachungskommissionen von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen am Donnerstag auf einer Sondersitzung in Berlin geeinigt haben. So soll etwa künftig das Mehr-Augen-Prinzip bei der Anmeldung von Wartelisten-Patienten für die Organzuteilung künftig in den Transplantationsrichtlinien fest verankert werden. Ärzte, die selbst nicht mit Transplantationen betraut seien, sollten die Werte, welche die Transplantationsmediziner an die Stiftung Eurotransplant melden, noch einmal kontrollieren, erklärte der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation Hans Lilie. Die Stiftung organisiert den internationalen Austausch von gespendeten Organen in Belgien, Deutschland, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Slowenien. Außerdem sollen die Transplantationszentren verpflichtet werden, interdisziplinäre Transplantationskonferenzen vor der Anmeldung eines Wartelisten-Patienten abzuhalten. „Manipulationen sollten dann nicht mehr möglich sein“, zeigte sich Lilie überzeugt. Ferner heißt es in der gemeinsamen Erklärung: „Bei nachgewiesenem schweren ärztlichen Fehlverhalten ist das Ruhen oder der Entzug der Approbation von den jeweils zuständigen Institutionen anzuordnen.“ BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery will deshalb erreichen, dass auch die BÄK selbst Ärzten künftig die Approbation entziehen kann. Bislang sind dazu nur die nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörden befugt. „Als letzte Konsequenz“ soll auch „die vorübergehende oder dauerhafte Schließung von Transplantationsprogrammen durch die jeweils zuständigen Institutionen möglich sein“. „Verdachtsunabhängige flächendeckende Kontrollen“ werden von den Spitzenverbänden zwar gewünscht, seien aber „nur möglich, wenn auch die notwendigen Personal- und Finanzressourcen zur Verfügung gestellt werden“. Auch müsse „die Transparenz durch Veröffentlichung von Prüfberichten verbessert werden“. Wie Lilie erklärte, seien den Prüf- und Überwachungskommissionen in den vergangenen zwölf Jahren 199 Fälle zur Begutachtung gemeldet worden. In 20 dieser Fälle seien staatliche Behörden oder Staatsanwaltschaften eingeschaltet worden. Dass von diesen Fällen so gut wie keiner publik geworden sei, erklärt der Strafrechtler der Universität Halle damit, dass Verstöße gegen die Transplantationsrichtlinien „meist als „Ordnungswidrigkeiten gehandelt werden“.

Auch das sogenannte „beschleunigte Vermittlungsverfahren“ wollen die Spitzenverbände einer „kritischen Analyse“ unterziehen. Bei diesem Verfahren handele es sich um „schwer vermittelbare Organe“, die andernfalls verloren gingen. Ziel sei es, das Verfahren wieder zu dem „eng definierten und transparenten Auswahlverfahren zu machen“, als das es ursprünglich gedacht gewesen sei.

Die Gesundheitspolitikerin der Grünen Elisabeth Scharfenberg kritisierte die Ergebnisse der Sitzung der Spitzenverbände scharf. Die angekündigten Schritte reichten „bei weitem nicht aus“ und gingen „strukturelle Probleme nicht an“. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland Vereine und private Stiftungen über Verteilung der Organe entscheiden. Das System darf auch nicht von denen kontrolliert werden, die selbst Akteure sind“, so Scharfenberg. Die Bundestagsabgeordnete fordert, hier müsse „mehr öffentliche und staatliche Kontrolle organisiert werden“. „Denkbar wäre“ laut Scharfenberg „die Organspende in die Hände einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu legen.“ Die Abgeordnete forderte ferner, die jetzige „Neuregelung der Organspende“ auszusetzen, „bis eine Reform des rechtlichen Rahmens für die Organisation der Organspende in Deutschland in Angriff genommen wurde“.

Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch. Mit den in Berlin beschlossenen Ergebnissen werde es „nicht möglich sein, Transparenz herzustellen“. Vier Augen sähen „auch nicht mehr als zwei, wenn sie aus demselben Krankenhaus kommen“. Ähnliches gelte für die „Einrichtung einer interdisziplinären Transplantationskonferenz“. Brysch fordert stattdessen „ein Einsichtsrecht der Patienten“. „Die Betroffenen wollen wissen, auf welcher Position der Warteliste sie stehen.“ Der Patientenschützer begrüßte zwar, „dass die Prüfberichte der Kommission jetzt veröffentlicht werden sollen“, fügte aber hinzu: „In der Praxis wird es jedoch darauf ankommen, ob alle Auffälligkeiten im Transplantationssystem tatsächlich öffentlich gemacht werden.“ „Eine wirkliche Reform“ könne nur das Parlament auf den Weg bringen. Das müsse ein „verfassungsgemäßes Organspendegesetz“ erlassen, „das private Akteure“ zurückdränge und stattdessen „eine zentrale Bundesbehörde einrichte, die die Aufgabe der privaten Akteure übernimmt und das Klein-Klein der Bundesländer beendet“.