815 Millionen wählen

Indien: Rascher sozialer Wandel und unzufriedene Junge könnten die Politik in der weltweit größten Demokratie verändern. Von Klaus Wilhelm Platz

Die Wahlen in Indien dauert noch fast einen Monat. Frauen zeigen im Hauptstadtbezirk Delhi ihren Wahlausweis. Foto: dpa
Die Wahlen in Indien dauert noch fast einen Monat. Frauen zeigen im Hauptstadtbezirk Delhi ihren Wahlausweis. Foto: dpa

Lok Sabha, „Haus des Volkes“, heißt das indische Unterhaus. Und seit der vergangenen Woche sind die Inder zur Wahl aufgerufen. Der Urnengang soll noch fast einen Monat dauern. Die zeitliche Staffelung nach Bundesstaaten und Regionen ist bei mehr als 815 Millionen Wahlberechtigten verständlich. Die „Hindustan Times“ spricht von „der größten Demokratie-Veranstaltung aller Zeiten“. Indien hält sich zugute, die größte Demokratie der Welt zu sein, auch wenn diese in der Praxis mit größeren und kleineren Fehlern behaftet ist. Gerne weist man darauf hin, dass in Indien die analphabetische Frau vom Lande oder der mittellose Slumbewohner das gleiche Wahlrecht habe wie der am Prachtboulevard Marine Drive von Mumbai wohnende Millionär, der es verstanden hat, den Boom der letzten Jahre zu nutzen.

Auf nationaler wie auf internationaler Ebene wird jetzt mit Nachdruck diskutiert, wie stark der rasche soziale Wandel des Landes und das Heranwachsen selbstbewusster junger Wählerschichten die politische Landschaft Indiens bei den jetzigen Wahlen verändern werden. In Meinungsumfragen führt bisher der Spitzenkandidat der hinduistischen Bharatiya Janata Party, Narendra Modi, weit vor Rahul Gandhi von der regierenden Kongresspartei, die das Land seit seiner Unabhängigkeit 1947 zu weiten Teilen geformt hat. Allerdings gilt die indische Demografie im Ausland als etwas unseriös, nachdem sie bei den vergangenen drei Parlamentswahlen zweimal falsch lag. Tatsache ist aber, dass viele Inder den Wandel herbeiwünschen. Dies gilt besonders für die erstarkende Mittelklasse. In dieser Schicht gibt es sehr viel Verbitterung über die verkrusteten politischen Verhältnisse, für die sie die „dynastisch geführte“ Kongresspartei verantwortlich macht, die vom „Nehru-Gandhi-Clan“ geführt werde. Die allmähliche Veränderung der allgemeinen sozialen Verhältnisse wirkt sich jetzt im lange als fest gefügt geltenden indischen Gemeinwesen politisch aus. Die Netzwerke der Patronage sichern Politikern nicht mehr wie früher automatisch die Macht. Deshalb verwundert es nicht, dass der Hindu-Nationalist Modi derzeit als Favorit der Wahl gilt. Er ist das krasse Gegenstück zu seinem Rivalen Gandhi: Er stammt aus kleinen Verhältnissen – in seinem offiziellen Lebenslauf schreibt er, er habe als Teeverkäufer angefangen – und hat sich mit Geschick und Leistungsfähigkeit finanziell und politisch nach oben gearbeitet. Er ist seit über einem Jahrzehnt Chefminister des Bundesstaats Gujarat und hat in diesem Amt gezeigt, dass er es versteht, erfolgreich für wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Allerdings wirkt das Gesamtbild seiner innen- und außenpolitischen Ziele für viele ausländische Beobachter etwas blass. Wirtschaftspolitische Themen hat er nur punktuell besetzt. Immer noch wird ihm das „Muslim-Massaker von Allahabad“ von 2002 angelastet, bei dem es mindestens tausend Tote gab, die der Chefminister angeblich hätte verhindern können. Seither gilt seine Bhavatiya Janata Party zumindest teilweise als Exponent eines militanten Hindu-Fundamentalismus, der sich gegen die immerhin 13 Prozent (über 155 Millionen) Muslime Indiens richtet.

Modis Sympathisanten – nicht wenige davon sind den wirtschaftlichen Eliten zuzurechnen – betonen hingegen vor allem zwei Gesichtspunkte: Zum einen habe eine Untersuchung des Obersten Gerichtshofs Indiens ergeben, dass Modi an den Gewalttaten von 2002 jedenfalls keine persönliche Schuld trage, und zum andern, dass dieser sich geändert habe: Er arbeite in seinem Bundesstaat unermüdlich an der Förderung von Investitionen und für die Ankurbelung der Wirtschaft, was Hindus und Muslimen gleichermaßen zugute komme.

Indien kann auf ein Jahrzehnt mit steigenden Durchschnittseinkommen zurückschauen sowie auf ein eindrucksvolles Wirtschaftswachstum, auch wenn dieses derzeit von acht auf vier Prozent gesunken ist. Trotz dieser im Ganzen positiven Aspekte zeigt ein Umfrageergebnis des amerikanischen Pew Research Center aus der vergangenen Woche, dass siebzig Prozent der Inder unzufrieden mit den Zukunftsaussichten ihres Landes und mehr als achtzig Prozent „bedrückt“ über dessen aktuelle Wirtschaftslage seien. Es gibt zweifellos chaotische Elemente in der indischen Selbsteinschätzung, wozu auch die mächtigen Regionalparteien beitragen. Diese vertreten häufig Partikularinteressen, sollen aber etwa die Hälfte aller Wählerstimmen hinter sich haben. In einer Reihe von Bundesstaaten sind sie an der Regierung. Die jetzige und wohl auch die künftige indische Regierung könnte auf Koalitionen mit solchen Parteien angewiesen sein – oder zumindest auf deren parlamentarische Duldung.

Mindestens seit März 2010 beherrscht das Thema der in Indien fast schon endemischen Korruption die innenpolitische Diskussion. Gesetzesvorlagen zu ihrer Bekämpfung scheiterten. Gleichzeitig wurde die Aam Aadmi Party („Partei des einfachen Mannes“) gegründet, welche die Ausmerzung des Bestechungswesens zu ihrem Schwerpunktthema machte. Sie könnte ein wichtiger Koalitionspartner des Wahlsiegers im Unterhaus – sei es Congress oder Bharatiya – werden. Schon jetzt zeichnet sich bei den Parlamentswahlen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Wo bereits gewählt wurde, wie im Hauptstadtbezirk Delhi und im mit über zweihundert Millionen Einwohnern bevölkerungsstärksten Bundesstaat Uttar Pradesh, lag sie bei 66 beziehungsweise 74 Prozent.