Berlin

40 Jahre Sozialismus - eine vergessene Lektion

30 Jahre nach dem Mauerfall gilt der Sozialismus in Deutschland als Vorbild.

30 Jahre Mauerfall am 9. November 1989
7. Oktober 1989: Die Staats- und Parteiführung feiert den 40. Jahrestag der Gründung der DDR. Foto: dpa

Geschichte wiederholt sich nicht – heißt es. Und doch hat man manchmal einen anderen Eindruck. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Ostdeutschland erinnert der Umgang mit der DDR an Zeiten, als mancher Westdeutsche den sozialistischen Staat als Alternative betrachtete.

Entgegen ihrem Selbstbild haben die Deutschen offenbar nur wenig dazu gelernt. Deutliche Kritik an den Zuständen in der DDR wurde vor der Wende häufig als „rechts“ abgestempelt. In vielen Bundesländern wurden die Lehrer damals dazu angehalten, „vorurteilsfrei“ über den zweiten deutschen Staat zu unterrichten. Auch heute meinen viele Schüler, in der DDR hätte es freie Wahlen gegeben und die Stasi sei ein ganz normaler Geheimdienst gewesen – wenn sie denn überhaupt noch wissen, was die DDR war.

Was in den 70er und 80er Jahren nur noch formelhaftes Gedenken an den Volksaufstand am 17. Juni war, das könnte die Erinnerung an Friedliche Revolution und Mauerfall werden. Das Jubiläum wurde von den Spitzen des Staates eher als Pflichtübung wahrgenommen. Erst ein halbes Jahr vor den Feierlichkeiten setzte das Bundeskabinett eine Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" ein. Vorsitzender ist der SPD-Politiker Matthias Platzeck, der bei der Abstimmung über den Einigungsvertrag in der Volkskammer den Saal verließ und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik später mit dem historisch kontaminierten Begriff „Anschluss“ bezeichnete. Die Feiern am 9. November in Berlin dürften für lange Zeit die letzte Würdigung des Freiheitskampfes der Ostdeutschen sein.

Westdeutsche Eliten biederten sich der DDR an

Um zu verstehen, warum die Erfahrung der SED-Diktatur nicht zu einem Bruch wie beim Nationalsozialismus geführt hat, muss man weiter in die Geschichte zurückgehen. Da sind zum einen die westdeutschen Eliten, die ihre peinliche Anbiederung an die DDR niemals aufgearbeitet haben. Die „Deutschen Irrtümer“, wie der Politologe Jens Hacker sein Buch über die Schönfärber und Helfershelfer der SED-Diktatur im Westen genannt hat, wirken untergründig bis heute fort. Die SPD brachte es sogar fertig, diese als Wurzel der Friedlichen Revolution zu verkaufen.

Auch die Eliten im Osten scheuten vor einer fundamentalen Abrechnung mit der SED-Diktatur zurück. Die meist kirchlich geprägten Bürgerrechtler predigten Versöhnung und hielten den Sozialismus für das bessere System. Die Blockparteien passten sich zwar in Windeseile an, fürchteten aber, bei einem radikalen Bruch mit der Vergangenheit mit auf der Anklagebank zu landen. Die Funktionäre hatten naturgemäß erst recht kein Interesse, den Sozialismus zu verdammen. So kam es, dass der früh einsetzenden Verklärung der DDR kaum Widerstand entgegengesetzt wurde.

Die ehemalige Staatspartei der DDR wurde nicht aufgelöst

Eine entscheidende Weichenstellung für diese geistige Restauration war, dass die ehemalige Staatspartei der DDR, die SED, nicht aufgelöst wurde. Auch die anderen Blockparteien konnten einfach weitermachen. Der ehemalige SPD-Fraktionschef in der ostdeutschen Volkskammer, Richard Schröder, behauptete später, ein Verbot der SED sei unterblieben, weil es die Zustimmung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung gefährdet hätte. Belege dafür nannte er nicht. Der Oberste Sowjet hatte vielmehr selber am 29. August 1991 die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) verboten und aufgelöst.

Die entmachteten DDR-Funktionäre taten alles dafür, die Partei, die ihnen bis dahin den Lebensunterhalt gesichert hatte, vor dem Untergang zu bewahren. Vor allem der heutige Linken-Abgeordnete Gregor Gysi, der sich im Dezember 1989 zum Vorsitzenden der SED wählen ließ, sorgte dafür, dass sich die Partei nicht auflöste, sondern nur umbenannte. Die gestürzte Diktaturpartei konnte so von Anfang an das politische Klima im wiedervereinigten Deutschland vergiften –was im Osten bis heute nachwirkt.

Mitgliederkartei und Akten ihrer 55.000 Nomenklaturkader wurden vernichtet

Unter Gysis Vorsitz schaffte die SED nicht nur mit hoher krimineller Energie ihr Milliardenvermögen beiseite. Auch die Mitgliederkartei und die Akten ihrer 55.000 Nomenklaturkader wurden komplett vernichtet. Vor allem aber nutzten die Funktionäre ihre überlegene Ausgangsstellung im Osten dazu, um sich einen Platz im neuen politischen System der Bundesrepublik zu sichern. Mit ihrem Geld, ihrem Apparat und ihrem Personal schürten sie hemmungslos die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher über die Folgen der Friedlichen Revolution und agitierten gegen das wirtschaftliche und politische System der Bundesrepublik – obwohl sie selbst die DDR in den Untergang geführt hatten.

Anders als Helmut Kohl annahm, erledigte sich die PDS, wie die SED seit 1990 hieß, nicht von allein. Im Gegenteil: Hatte die Partei bei der Volkskammerwahl im März 1990 noch 16,4 Prozent erzielt, konnte sie ihre Wahlergebnisse in der Folgezeit kontinuierlich steigern. Innerhalb eines Jahrzehnts wuchs ihr Anteil in Brandenburg von 18,7 (1994) auf fast 28 Prozent (2004). In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sah es ähnlich aus. Die Wahlerfolge gaben ihr auch wieder Möglichkeiten, Seilschaften und Vorfeldorganisationen zu unterstützen. Folglich zogen zahlreiche ehemalige SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter in die Parlamente ein – wo sie oftmals bis heute sitzen.

Bizarre Welle der DDR-Nostalgie um die Jahrtausendwende

Um die Jahrtausendwende erlebte Deutschland dann eine geradezu bizarre Welle der DDR-Nostalgie. Ehemalige SED-Funktionäre wie Gregor Gysi oder der Chef der DDR-Spionage Markus Wolf bevölkerten jetzt die Talkshows. Politiker und Journalisten begannen plötzlich, die „Vorteile“ der SED-Diktatur herauszustellen, von der die Bundesrepublik angeblich noch lernen könnte.

Höhepunkt waren die sogenannten Ostalgie-Shows im Sommer 2003. Die frühere DDR-Eiskunstläuferin Katarina Witt erlangte dabei nachhaltige Berühmtheit, weil sie vor laufenden Kameras in der Uniform der Jungen Pioniere auftrat. ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel ging noch weiter und rief mit erhobener Faust vor fast fünf Millionen Zuschauern aus: „Für Frieden und Sozialismus – seid bereit!“, woraufhin die Zuschauer im Chor erwiderten: „Immer bereit!“.

Bis heute kein Verbot der DDR-Symbolik

Zu den Konsequenzen dieses nachsichtigen Umgangs mit der Diktatur gehört unter anderem, dass in Deutschland weder das Zeigen der Symbole des SED-Staates noch dessen Verherrlichung verboten sind. Man kann auch mit Hammer und Sichel und rotem Stern für die Wiedereinführung des Kommunismus demonstrieren und Massenmörder wie Josef Stalin oder Mao Tse-tung hochleben lassen. Dabei war die DDR-Fahne in Westdeutschland schon einmal verboten und die Symbole von KPD und FDJ sind es bis heute – nur bestraft wird dafür keiner.

Straffrei gingen auch die meisten Verantwortlichen für das SED-Regime aus. Obwohl es in der DDR über 200.000 politische Gefangene gab, Zehntausende Häftlinge misshandelt und über 1000 Flüchtlinge an den Grenzen erschossen oder schwer verletzt wurden, kamen lediglich 40 Täter in Haft – meist nur für kurze Zeit. So mussten von den 22 Politbüromitgliedern lediglich fünf eine Gefängnisstrafe absitzen, keiner länger als vier Jahre. Von den 92.000 Mitarbeitern des gefürchteten Staatssicherheitsdienstes wurde praktisch nur in einziger für seine Taten verurteilt, so dass dessen letzter Chef, Wolfgang Schwanitz, schon vor Jahren verkündete, sie seien „juristisch rehabilitiert“. Schuld daran waren vor allem die Unterhändler des Einigungsvertrages, die festgelegt hatten, dass das SED-Unrecht nur nach SED-Recht bestraft werden durfte.

Mit dem Einigungsvertrag wurde auch ein Großteil des DDR-Staatsapparates in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik übernommen. Ob Schulen, Polizeistationen, Behörden – die Opfer trafen überall auf altbekannte Gesichter. Sogar in der Stasi-Unterlagen-Behörde kontrollierten lange Zeit ehemalige Stasi-Mitarbeiter die Ausweise der Opfer, wenn diese ihre Akten sehen wollten.

Eine "Entkommunisierung" fand nicht statt

Eine „Entkommunisierung“ analog zur Entnazifizierung nach 1945 fand nach der Wiedervereinigung nicht statt. Die Überprüfungen auf eine Stasi-Tätigkeit blieben lückenhaft, da sie nicht obligatorisch waren. Parteifunktionen wurden überhaupt nicht gecheckt und Sanktionen waren nirgendwo vorgeschrieben. Nicht einmal die Mitglieder des Bundestages oder der Bundesregierung wurden verpflichtet, sich einer Überprüfung zu unterziehen. Auch eine Unvereinbarkeit von einem hohen Amt mit einer früheren Stasi- oder SED-Tätigkeit gibt es in Deutschland nicht.

Ehemalige SED-Gegner hatten nach der Wiedervereinigung dagegen wenig Chancen, Einfluss zu gewinnen. Weil sie in der DDR in der Regel nicht studieren durften, kamen sie für Führungspositionen zumeist nicht in Frage. Niemand kümmerte sich, um ihnen mit gezielten Programmen zu den notwendigen Berufsabschlüssen zu verhelfen. In der Stasi-Unterlagen-Behörde wurde ihnen anfangs sogar bewusst der Zugang verwehrt.

Dass die Opfer der SED-Diktatur kaum Gewicht haben, zeigte sich auch bei ihrer Entschädigung. Statt das Bundesentschädigungsgesetz von 1956 auf die in der DDR Verfolgten auszuweiten, beschlossen die Politiker ein billigeres System. Die sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sahen keinen Ausgleich mehr für erlittene Schäden vor, sondern nur noch eine Milderung fortdauernder Beschwernisse vor. Viele Opfer stehen dadurch heute schlechter da als ihre Peiniger, denn die überhöhten Rentenansprüche der staatsnahen DDR-Eliten wurden 1:1 in das bundesdeutsche Rentensystem überführt.

Umfragen bringen immer wieder erschreckendes Unwissen zutage

Für die Zukunft noch relevanter ist, dass die Gründe für die Unterdrückung in der DDR den meisten Deutschen nicht bewusst sind. Umfragen bringen immer wieder ein erschreckendes Unwissen und bizarre Fehlurteile zutage. Selbst Historiker können oft nicht sagen, warum die SED an den Landesgrenzen auf ihre Bürger schießen und ihre Kritiker ins Gefängnis werfen ließ. Viele glauben, es hätte am Unvermögen der Machthaber oder am Kalten Krieg gelegen. Nur wenige sind sich im Klaren darüber, dass die SED-Diktatur auf einer Ideologie basierte, die Gewalt und Unterdrückung für legitim und sogar notwendig hält, um eine vermeintlich bessere Gesellschaft zu schaffen – ein Politikkonzept, das auch heute wieder Anhänger findet.

Wie wenig Deutschland aus dieser Erfahrung gelernt hat, zeigte sich, als im vergangenen Jahr der 200. Geburtstag von Karl Marx begangen wurde. Statt kritisch über seine Theorien nachzudenken, deren Verwirklichung rund 100 Millionen Todesopfer forderte, überschlugen sich die Feuilletonisten vor Begeisterung über den Denker, der die Diktatur des Proletariats zum Programm erhoben hatte. Trier ließ sich sogar eine fünf Meter hohe Marx-Statue von Chinas Kommunisten schenken und selbst Kardinal Reinhard Marx schwärmte öffentlich von seinem Namensvetter.

Selbst Kardinal Marx schwärmt von Karl Marx

In Berlin erleben die Ideen von Marx und Engels auch in der praktischen Politik eine Renaissance. So beschloss die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken, die Mieten ab sofort staatlich vorzugeben. In der DDR hatte dies zum Verfall gigantischer Altbaubestände geführt, wodurch nach Berechnungen des SED-Zentralkomitees mehr Schutt entstand als durch den Zweiten Weltkrieg. Statt Investoren einzuladen und schneller Baugenehmigungen zu erteilen, betreibt die Bausenatorin der Linken systematisch das Gegenteil. Zugleich sammelte ihre Partei Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen, was schon Friedrich Engels als Sofortmaßnahme empfahl, wenn das Proletariat die Macht erobert hat.

Ausgerechnet im 30. Jahr der Friedlichen Revolution hat der Bundestag auch noch beschlossen, die Stasi-Unterlagen-Behörde abzuwickeln. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit legte das Parlament fest, , die Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu überführen und damit die größte und wichtigste Institution zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in einem guten Jahr aufzulösen. Die sozialistische Diktatur in der DDR wird dadurch noch mehr aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden.

Die DDR-Verklärer spüren verstärkten Rückenwind

Unter diesen Bedingungen spüren die DDR-Verklärer verstärkten Rückenwind. In einem kommunalen Freizeitforum in Berlin-Marzahn feierten sie unlängst ausgiebig den 70. Jahrestag der DDR-Gründung . In der Ankündigung hieß es, die DDR sei „die glücklichste Etappe in der deutschen Geschichte“ gewesen. Festredner war der wegen Totschlags verurteilte Ex-SED-Generalsekretär Egon Krenz, den die Berliner Zeitung in ihrer Sonderausgabe zur Friedlichen Revolution in einem zweiseitigen Interview als eigentlichen Helden der Wende präsentierte.

Auch Krenz Nachfolger Gregor Gysi tingelte in den letzten Wochen durchs Land, um über den Mauerfall vor 30 Jahren zu referieren. Bei einer Gedenkveranstaltung der Philharmonie Leipzig durfte er sogar die Festansprache zur Erinnerung an die Friedliche Revolution halten. Es fehlt nicht mehr viel und die SED-Diktatur hat es nie gegeben. Oder, wie der Titel einer Veranstaltung in einem Berliner Theater mit dem Kultursenator der Linken lautete: „DDR neu erzählen!“ – Untertitel: „Comrades, I?m not ashamed of my communist past“.

Der Autor ist Historiker und leitete 18 Jahre die Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen

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