§ 219a: Streit schwelt weiter

Union und SPD streiten weiter über Werbeverbot für Abtreibungen – Ärztekammerpräsident Henke: Ärztliches Berufsrecht kann Werbeverbot nicht ersetzen. Von Stefan Rehder

Die SPD drängt auch in der Großen Koalition weiter auf eine gesetzliche Änderung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganze hohe Priorität.“ In solchen Situationen benötigten Frauen Beratung, Information und Unterstützung. „Das darf man ihnen nicht verwehren. (...) Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar“, so Giffey. Zuvor hatte der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“ betont, eine gesetzliche Änderung sei mit den Christsozialen beim Werbeverbot für Abtreibungen nicht zu machen und erklärt: „Hände weg vom Paragrafen 219a.“ Auf die CSU-Position angesprochen, sagte Giffey der BamS: „Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Dass die geltende Rechtslage dem Bedürfnis schwangerer Frauen nach Beratung, Information und Unterstützung nicht gerecht werde, will die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier Becker (CDU), nicht gelten lassen. „Es ist völlig unbestritten, dass Frauen umfassende Information brauchen über Hilfen, über die Entwicklung und das Lebensrecht des Ungeborenen, über die medizinischen Abläufe bis hin zu den Adressen der durchführenden Ärzte; darum geht es beim Werbeverbot auch nicht. Alle diese Informationen gibt es bei den anerkannten und unabhängigen Beratungsstellen von unterschiedlichen Trägern wie Pro Familia oder Donum Vitae und bei etlichen anderen Stellen ohne jede Einschränkung, auch im Netz. Wenn Information aber gerade von denen kommt, die professionell Abtreibungen anbieten, geht es auch um eigene Interessen und ist dann Patientenakquise und Werbung. Das muss man dann auch so beim Namen nennen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete.

Nichts von einer Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen hält auch der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke. Sollte der Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, wäre das ärztliche Berufsrecht kein geeigneter Ersatz, um die Grenze zwischen sachlicher Information und Werbung zu ziehen. „Ich glaube, das ärztliche Berufsrecht kann die gesetzliche Regelung flankieren und ergänzen, nicht aber ersetzen“, zitiert das Online-Portal der „Ärztezeitung“ Henke. Ein Schwangerschaftsabbruch sei „keine Leistung wie jede andere“. Es sei daher folgerichtig, „dass alle Frauen Zugang zu der öffentlichen Leistung haben, die öffentliche Ankündigung aber zu unterlassen ist“. Eine individuelle Information im Gespräch zwischen Arzt und Patientin sei niemals Werbung. Als Werbung gelte nur ein kollektives Ankündigen. Für die sachliche Information und Beratung gebe es die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Dort sei bekannt, welche Ärzte Abtreibungen vornähmen. „Eine regulierte, weil nicht an die persönliche Leistungserbringung gebundene Information aller Frauen, die die Beratung in Anspruch nehmen, ist gewährleistet“, so Henke.

Debattiert wurde das Werbeverbot für Abtreibungen auch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Mittwoch vergangener Woche stand dort die Ansetzung einer öffentlichen Anhörung zu den von der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwürfen zum Paragrafen 219a ganz oben auf der Tagesordnung. Zur Erinnerung: Während Linke und Grüne das Werbeverbot ersatzlos streichen wollen, werben die Liberalen für dessen Modifizierung und wollen künftig nur noch „grob anstößige“ Werbung mit Strafe bedrohen. Alle drei Gesetzentwürfe waren Ende Februar bereits in Erster Lesung debattiert worden. Im Anschluss an die Sitzung des Rechtsausschusses warfen Abgeordnete der Partei Die Linke und der FDP der Großen Koalition vor, die Debatte über die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen auf unbestimmte Zeit vertagen zu wollen.