Berlin

§ 218 soll weg

Wie Abtreibungsbefürworter den Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch fegen wollen.
Streit um §218
Foto: Boris Roessler (dpa) | Die Proteste derjenigen, die den rechtlichen Status quo kippen wollen, wird immer lauter.

Es ist schon erstaunlich, womit manche Menschen meinen, Wähler gewinnen zu können. Die Berliner Grünen-Politikerin Laura Sophie Dornheim etwa, die sich in Berlin-Lichtenberg erstmals um ein Bundestagsmandat bewirbt, twitterte kürzlich: „Ich kämpfe für die Abschaffung von § 218, für ein Recht auf Internetzugang.“

Dornheim, Mutter eines geborenen und eines abgetriebenen Kindes, ist auf Twitter keine Unbekannte. Die Frau, die sich auf dem Kurznachrichtendienst als „Digitale Strategin“, „promovierte Feministin“ und „un-heimliche Politikerin“ vorstellt, hält die aktuelle Gesetzeslage für absurd und grausam. Wohlgemerkt, nicht für die Kinder, die ihr schutzlos ausgeliefert sind und deren Lebensrecht sie faktisch negiert, sondern für die Frauen.

"Wollen Sie es denn behalten?"

Das ist freilich ziemlich harter Tobak. Suggeriert dies doch, abtreibungswillige Frauen würden in Deutschland gezwungen, Kinder auszutragen oder müssten zumindest einen Spießrutenlauf absolvieren, um sich eines unerwünschten Kindes zu entledigen. Dabei ist die Realität eine völlig andere. Wo Ärzte Frauen früher Frauen zur Empfängnis gratulierten, fragen sie heute routinemäßig: „Wollen Sie es denn behalten?“ „Es“ entpersonalisiert und soll es wohl auch. Es zeigt an, dass der Arzt bereit ist, den Wünschen der Kundin – Patienten hat der ab dem Moment nämlich zwei – Rechnung zu tragen. Wer zahlt, mahlt; auch wenn das in den allermeisten Fällen heute die Solidargemeinschaft der Steuerzahler ist. Denn die Krankenkassen holen sich die Kosten, die sie für Abtreibungen erstatten, aus den Haushalten der Bundesländer wieder. Ja, es ist ja so absurd und grausam, was der § 218 StGB abtreibungswilligen Frauen alles aufbürdet.

De facto ist ein Beratungsgespräch alles, was für eine zur Abtreibung entschlossenen Frau heute zwischen der Feststellung ihrer Schwangerschaft und der vorgeburtlichen Kindstötung liegt. Und selbst dem kann sich die Frau verweigern. Denn den Schein, den sie zu einer straffreien Abtreibung benötigt, bekommt sie völlig unabhängig davon, wie offen oder kooperativ sie sich in dem Beratungsgespräch zeigt.

Nicht das Leben der Kinder steht im Vordergrund

Sicherstellen will der Staat mit dem Gespräch, das war „zum Leben“ beraten soll, aber „ergebnisoffen“ zu führen ist, ohnehin in erster Linie, dass die Frau über sämtliche Hilfen Bescheid weiß, die der Staat bereitstellt, wenn sie sich dafür entscheidet, ihr Kind weiterleben zu lassen. Ferner soll das Gespräch der Frau die Möglichkeit bietet, sich zu offenbaren, wenn sie sich aus ihrem Umfeld zur Abtreibung des Kindes gedrängt fühlt. Ergo: Auch hier geht es nicht in erster Linie um das Leben der Kinder, sondern um die Rechte und das seelische Wohlbefinden ihrer Mütter. Ausgerechnet das absurd und grausam zu finden, kann man nur, nun ja, absurd und grausam nennen. Doch mit intellektuellen Zumutungen scheint Dornheim ohnehin keine unlösbaren Probleme zu haben. „Abtreibung ist so sehr Mord, wie Kastaniensammeln Bäume fällen ist“, twitterte sie. Ein Tweet, der eine Menge Fragen aufwirft. Fragen wie: Welcher Algorithmus funktioniert bei der „digitale Strategin“ eigentlich nicht, wenn sie „Mord“ mit „Bäume fällen“ und Abtreibung mit dem Sammeln von Kastanien vergleicht? Und folgt eigentlich aus der Tatsache, dass Bäume wie angewurzelt zusehen, wie Dornheim Kastanien einsammelt, dass der Staat das Gleiche tun muss, wenn Abtreibungsärzte aus Mütterleibern gerissene Föten sammeln? Ist es wirklich zuviel verlangt, von einer „promovierten Feministin“ zu erwarten, dass sie vom naturalistischen Fehlschluss nicht nur etwas gehört, sondern auch verstanden hat? Fragen, die obgleich sie hier unbeantwortet bleiben müssen, nicht viel Gutes über die Personaldecke von Bündnis 90/Die Grünen verraten, jedenfalls nicht in Berlin-Lichtenberg.

Dornheim ist nicht allein. Vergangene Woche forderte der „Arbeitskreis Frauengesundheit“, die Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In einer Pressemitteilung teilte der Verein mit: „Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung. Gesundheitsleistungen zu kriminalisieren, die nur Frauen benötigen, stellt eine Diskriminierung von Frauen wegen ihres Geschlechts dar. Es ist an der Zeit, auch in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche nicht länger strafrechtlich zu regeln. Denn diese strafrechtliche Regelung missachtet die Menschenrechte von Frauen.“

Schwangerschaft ist keine Krankheit

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Das ist exakt die Argumentation, wie sie von der internationalen Abtreibungslobby und deren Denkfabrik, dem „Center for Reproductiv Rights“, in Reaktion auf die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo, bei der Abtreibung noch als Mittel der Familienplanung ausgeschlossen wurde, entwickelt wurde. Daran ist so gut wie alles falsch. Wäre der Schwangerschaftsabbruch nämlich eine medizinische Leistung, wäre Schwangerschaft eine Krankheit. Schließlich zielt Medizin auf die Wiederherstellung von Gesundheit. Weil aber eine Schwangerschaft keine Krankheit ist (andernfalls wäre jeder geborene Mensch deren Manifestation), sind vorgeburtliche Kindstötungen keine medizinischen Leistungen.

Umgekehrt gilt, es gibt kein Recht auf Tötung von Menschen. Schon gar nicht auf die von Unschuldigen und Wehrlosen. Schwangere Frauen von dem Tötungsverbot auszunehmen, wäre vielmehr eine Diskriminierung der Getöteten – gleich welchen Geschlechts – sowie aller anderen, denen der Staat mit Sanktionen für den Fall droht, dass sie das Tötungsverbot dennoch übertreten. Schlimmer als die Mühelosigkeit, mit der sich solche Forderungen widerlegen lassen, ist jedoch, dass dies ihren Urhebern herzlich egal ist. Sie machen keine unbeabsichtigten Denkfehler. Wie die Dinge sich verhalten, kümmert sie gar nicht. Sie wollen vielmehr ein „Narrativ“ in die Welt setzen.

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