Politik

Abtreibung: Ärzte- Liste veröffentlicht

Berlin (DT/reh) Die Bundesärztekammer (BÄK) hat Anfang der Woche eine erste Liste der Praxen, Krankenhäuser und Einrichtungen veröffentlicht, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen. Die Liste, die monatlich aktualisiert wird, umfasst derzeit 87 Praxen, Kliniken und andere Einrichtungen, 56 davon allein in Berlin und Brandenburg sowie 26 in Hamburg.

Die Liste kann im Internet auf der Webseite der Bundesärztekammer sowie auf einem von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betriebenen Portal eingesehen werden. Auf dieses Vorgehen hatten sich die Koalitionspartner von Union und SPD im Zuge der Reform des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a Strafgesetzbuch) verständigt.

Die nach Postleitzahlbezirken geordnete Liste umfasst bisher nur die Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen der Postleitzahlbezirke 10000 bis 69999. In den Postleitzahlbezirken 00000 bis 09999 sowie 70000 bis 99999 hat sich bisher kein einziger Anbieter von Abtreibungen in die Liste aufnehmen lassen. Auch die Praxis der Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel, die eine mangelnde Information von Frauen im Schwangerschaftskonflikt beklagt und auf ihrer Internetseite gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstößt, findet sich bisher nicht in der Liste. Ebenfalls fehlen Einrichtungen der Organisation Pro Familia, die neben Schwangerschaftskonfliktberatungen auch Abtreibungen anbietet. Wie die Bundesärztekammer mitteilt, können „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen“ über einen Internetlink die Aufnahme in die Liste beantragen. Ein „mehrstufiger Registrierungs- und Verifizierungsprozess“ gewährleiste dann „die Sicherheit und Korrektheit der Daten“. „Die Neuregelung des Strafgesetzparagrafen 219a schafft die für alle Beteiligten dringend notwendige Rechtssicherheit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch“, kommentierte Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt die Veröffentlichung der Liste und versicherte, die Bundesärztekammer nehme die ihr vom Gesetzgeber übertragene Aufgabe sehr ernst. Reinhardt: „Diese Liste hilft Frauen in Notlagen bei der Suche nach ärztlicher Hilfe in ihrer Nähe.“

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Klaus Reinhardt SPD Schwangerschaftsabbruch

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