Die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD tragen weitgehend die Handschrift des kleineren Koalitionspartners und stellen für die großen Herausforderungen der deutschen Politik keine Lösungen in Aussicht. Dieser Ansicht ist Alexander Mitsch, der Bundesvorsitzende der Werteunion. Dies treffe auf die Migrationspolitik und die illegale Einreise nach Deutschland genauso zu wie auf die überfällige Entlastung des Mittelstands und eine generationengerechte Finanzpolitik. Stattdessen werde als flankierende Maßnahme zur endgültigen Einführung der europäischen Schuldenunion das Finanzministerium der SPD zugeschoben. Die Werteunion ist ein Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder, die sich für eine Kursänderung innerhalb ihrer Partei starkmachen. „Nach diesem Koalitionsvertrag würde in den nächsten Jahren in Deutschland nicht nur Stillstand herrschen, auf vielen Gebieten würden die Interessen unseres Landes und seiner Bürger massiv verletzt werden“, schreibt Mitsch in einem exklusiven Gastbeitrag für die „Tagespost“.
Die Union sei in den letzten Jahren durch den „ausschließlich nach der Demoskopie schielenden Linkskurs der Parteispitze“ inhaltlich ausgehöhlt worden. In diesem Prozess stelle der Koalitionsvertrag einen weiteren inhaltlichen Kahlschlag dar. „Um den Machterhalt von Frau Merkel nicht zu gefährden hat die Parteispitze dem Druckmittel Mitgliederentscheid der SPD nachgegeben und auf die Durchsetzung eigener Inhalte weitgehend verzichtet“, so Mitsch weiter. Wofür die CDU inhaltlich stehe, sei nur noch schwer zu erkennen.
Die Werteunion lehnt die Fortsetzung der Koalition mit der SPD entschieden ab. Mitsch dazu: „Die Zukunft der CDU sollte nicht der Kanzlerschaft unserer gegenwärtigen Parteivorsitzenden geopfert werden.“ Mitsch und die Mitglieder der Werteunion plädieren stattdessen für eine Minderheitsregierung, in der die Union wieder offensiv christdemokratische Inhalte vertreten und für diese werben könne. Darüber hinaus brauche die Union dringend wieder ein inhaltliches Profil. Um Mitglieder und Wähler langfristig zu überzeugen, sei es zwingend notwendig, „den Markenkern der christdemokratischen Union wieder herauszuarbeiten“. Dazu gehöre neben den Themen Sicherheit und Freiheit auch das Umsetzen eines christlichen Gedankenguts, unterstreicht Mitsch. „Werte wie Familie und Lebensschutz stehen hier weit vorne auf der Liste. Ähnlich wie bei den verheerenden Fehlern in der Einwanderungsgpolitik muss das Vertrauen der Mitglieder und Wähler aber erst wieder mühsam zurückgewonnen werden.“ Das „kampflose Nachgeben“ bei der „Ehe für alle“ sei ein weiterer Schock für viele langjährige Anhänger der Union. Da Kanzlerin Merkel trotz des Abschneidens bei der Bundestagswahl nicht erkennen könne, was sie falsch gemacht habe, werde sie zum untrennbaren Teil des Problems. „Eine personelle Erneuerung der Partei- und Regierungsspitze ist daher eine weitere Bedingung für eine Erholung der CDU.“
DT/mlu
