München

Weidenfeld: Handlungsfähigkeit des Parlament nicht eingeschränkt

Die Tatsache, dass es neben dem pro-europäischen Lager auch ein kritisches gibt, wirkte auf die Pro-Europäer wie ein Weckruf, meint der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld. Ob die rechten Parteien eine stabile Fraktion im EU-Parlament bilden könnten, müsse sich erst noch zeigen.

Werner Weidenfeld zur Europawahl
Es werde sich zeigen, so Weidenfeld, ob die rechten Parteien, die teilweise wenig außer ihrer EU-Kritik verbinde, tatsächlich eine stabile Fraktion bilden werden, meint Politologe Weidenfeld. Foto: SWR - Südwestrundfunk (SWR/Europäisches Parlament)

Stellt das Ergebnis der Europawahl eine Zäsur in der Entwicklung der Europäischen Union (EU) dar? Der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld sieht sowohl Gründe für, wie auch gegen diese These. Für das Nein spreche: „Europawahlen sind mittlerweile ein Routinevorgang. Seit 1979 finden sie alle fünf Jahre ganz selbstverständlich statt“, so der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München.

Weidenfeld: Wahl hat bisherige Machtarchitektur verändert

Die Zäsur könne man andererseits aber darin sehen, „dass diese Wahl die bisherige Machtarchitektur verändert hat“. Dass die beiden großen Fraktionen, Christdemokraten und Sozialisten, zum ersten Mal keine gemeinsame Mehrheit haben, habe zur Folge, dass sich die bisherigen Arbeitsabläufe im Parlament ändern würden. „Entscheidungen werden nun anders zustande kommen. Es reicht nicht mehr aus, dass die beiden großen Fraktionen sich einigen“, so Weidenfeld. Es werde zwar eine Weile dauern, ehe sie die neuen Machttechniken erlernen und anwenden würden. Dennoch gelte: „Die Handlungsfähigkeit des Parlaments wird dadurch nicht eingeschränkt.“

Darüber hinaus meint der Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste, dass das Europäische Parlament noch nicht zu solch einem öffentlichen Raum geworden sei, den jede Demokratie benötige. „Das hat auch der Wahlkampf mit den europaweiten Spitzenkandidaten nicht geschafft.“ Gleichzeitig hätten die Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten im Fernsehen dazu geführt, dass tatsächlich Europa in den einzelnen Ländern zum Thema geworden sei.

In Deutschland hat das Thema "Europa" die Menschen polarisiert

Die Gründe dafür seien je nach Land unterschiedlich. So sei in Frankreich etwa eher aus innenpolitischen Motiven abgestimmt worden. „Für Deutschland kann man sagen, dass tatsächlich das Thema ,Europa' die Menschen politisiert hat“ so Weidenfeld. Dies sei auch ein Verdienst der AfD: „Die Tatsache, dass es neben dem pro-europäischen Lager auch ein kritisches gibt, wirkte auf die Pro-Europäer wie ein Weckruf.“

Angesprochen auf das Abschneiden der rechten Parteien meint Weidenfeld: „Zunächst einmal ist der Zuwachs ja nicht so groß, wie manche erwartet haben. Die AfD etwa hat zwar nicht schlecht abgeschnitten, aber auch nicht so stark wie bei der letzten Bundestagswahl.“ Es werde sich zeigen, so Weidenfeld, ob die rechten Parteien, die teilweise wenig außer ihrer EU-Kritik verbinde, tatsächlich eine stabile Fraktion bilden werden.

Ob Politologe Weidenfeld eine grundsätzlich geänderte Parteienlandschaft sieht, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 29. Mai 2019. Kostenlos erhalten Sie diese Ausgabe hier.

DT