Umgang mit Islam: Spahn fordert verbindliche Regelungen

Die Aufgabe bleibt, dass Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für muslimisches Leben in Deutschland setzen, meint Bundesgesundheitsminister Spahn zum Auftakt der Deutschen Islamkonferenz.

Jens Spahn fordert Regelungen zum Islam in Deutschland
„Moscheen dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden, auch nicht über Umwege", meint Jens Spahn im Vorfeld der Islamkonferenz. Foto: Laura Lewandowski (dpa)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert verbindliche Vereinbarungen im Umgang mit dem Islam. „Wir schauen beim Islam zu oft darauf, was schriftgläubige Verbände fordern“, bemängelt Spahn, der bei der heute beginnenden Deutschen Islamkonferenz auftreten wird, im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Tatsächlich würden jene Verbände jedoch relativ wenige Gläubige vertreten. „Wir haben Religionsfreiheit und es soll auch Moscheen in Deutschland geben. Aber Integration gelingt dauerhaft nur, wenn sich diese Moschee-Gemeinden als deutsche Moschee-Gemeinden verstehen und nicht zum Beispiel als türkische“, meint der 38-Jährige, der momentan um den CDU-Parteivorsitz kandidiert.

Spahn: Gemeinden müssen in Deutschland ausgebildete Imame akzeptieren

Spahn ist zudem der Ansicht, dass man es nicht hinnehmen dürfe, wenn in Deutschland ausgebildete Imame von Gemeinden nicht akzeptiert würden. „Die Aufgabe bleibt, dass Bund und Länder den rechtlichen Rahmen für muslimisches Leben in Deutschland setzen.“ Über den konkreten Weg müsse man mit den Muslimen reden. Solange der Moscheeverband Ditib der Arm einer Behörde sei, „die aus der Türkei gesteuert wird und auch in Deutschland türkische Staatsbeamte an der Spitze hat, ist das ein Problem“.

Grundsätzlich erhofft sich Spahn, dass die Islamkonferenz liberalen Muslimen eine Stimme und eine aktive Rolle geben könne. Es gehe erst einmal darum, wichtige Fragen offen anzusprechen. „Wenn dort eine konstruktive Diskussion ohne Tabus entsteht, ist schon viel gewonnen“, so der Katholik.

Staat hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für Integration zu setzen

Zudem sei für ihn klar, so Spahn, dass es auch im Dialog mit Muslimen um Menschen und um Bürger gehe. „Unsere Aufgabe als Staat ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Integration und ein gutes Zusammenleben gelingt.“ Das Ziel dafür sei klar: „Moscheen dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden, auch nicht über Umwege. Die Imame müssen in Deutschland ausgebildet werden und müssen auch Deutsch sprechen. Sie sollten wissen und verstehen, wie der deutsche Alltag funktioniert.“ Die Islamkonferenz, so Spahn, sollte festlegen, man sich dies gestalten ließe.

Die Deutsche Islamkonferenz tritt am heutigen Mittwoch in Berlin zusammen. Dabei wird Bundesinnenminister Seehofer das Treffen mit einer Grundsatzrede zum Thema Integration eröffnen. Die im Jahr 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegründete Konferenz soll als Plattform für den Dialog zwischen Staat und Muslimen dienen. Neben konservativen Islamverbänden sind auch Anhänger eines betont liberalen Islam unter den Teilnehmern.

DT/mlu

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