Bei den derzeit in den USA stattfindenden Kongresswahlen können sowohl die Republikaner wie die oppositionellen Demokraten Erfolge verzeichnen. Während die Auszählungen der Stimmen in einigen Bundesstaaten noch nicht abgeschlossen sind, steht bereits fest, dass die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, der ersten Kammer im Kongress, gewonnen haben. Nachdem 411 von 435 Sitzen vergeben sind, kommen die Demokraten auf die nötige Mindestzahl von 218 Mandaten.
Trump: "Ein gewaltiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!"
Im Senat dürfte es den Republikanern allerdings gelingen, ihre knappe Mehrheit von nur einem Sitz auszubauen. Während noch sechs Entscheidungen ausstehen, kommt die Partei des amtierenden Präsidenten Donald Trump bereits auf 51 Sitze – die Demokraten nur auf 43.
Auf dem Kurzmeldungsdienst „Twitter“ zeigte sich Trump zwar sehr zufrieden mit dem bisherigen Ergebnis: „Ein gewaltiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!“, twitterte der US-Präsident, wohl in Bezug auf den wahrscheinlichen Zugewinn im Senat. De facto dürfte das Regieren für den 72-Jährigen von nun an jedoch um einiges schwieriger werden. Nachdem seine Partei nicht mehr beide Kammern des Kongresses kontrolliert, können die Demokraten Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren.
Demokraten können Geseztesvorhaben der Republikaner blockieren
Auch wenn Donald Trump bei den Kongresswahlen nicht zur Wahl stand, ist die Abstimmung dennoch auch als Urteil über seine bisherige Politik zu verstehen. Im Vorfeld der Kongresswahlen hatte der bekannte katholische Rechtsgelehrte Robert George die bisherige Amtszeit Trumps aus katholischer Sicht als durchwachsen beurteilt. Der Harvard-Professor und Buchautor nannte im Gespräch mit der „Tagespost“ einige Themenfelder, auf denen Trump für Katholiken bisher gut abgeschnitten hat. Dazu zählten beispielsweise seine Richterernennungen: „Er hat Richter ernannt, die liberalen Abtreibungsgesetzen wahrscheinlich skeptisch gegenüberstehen“, so George.
US-Jurist George: Trumps Amtszeit für Katholiken durchwachsen
Den Einsatz des US-Präsidenten für die Religionsfreiheit bezeichnet George jedoch allenfalls als durchschnittlich. Trump schlage sich nicht gut in seinem außenpolitischen Bestreben, die internationale Religionsfreiheit zu stärken, so der Rechtswissenschaftler. „Für mich ist das eine große Enttäuschung“, meinte George. Insgesamt sie Trump geprägt von seiner langen Karriere in der Wirtschaft und alles andere als ein Mensch mit festen Überzeugungen.
DT/mlu
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