Washington

USA: Planned Parenthood will auf staatliche Fördermittel verzichten

Neue Runde im Streit zwischen der Gesundheitsorganisation, die hauptsächlich für ihre Abtreibungsdienste bekannt ist, und der US-Regierung. Auslöser ist eine neue Verwaltungsregel, die die Verwendung von Steuermitteln betrifft.

Protest gegen Änderungen in der US Gesundheitsversorgung
Demonstrantinnen in New York unterstützen Planned Parenthood. Die Organisation finanziert unter anderem Abtreibungen. Die Demonstranten protestieren gegen die vorgeschlagenen Kürzungen in der Gesundheitsreform von Präsident Donald Trump. Foto: Nancy Kaszerman (ZUMA Wire)

Der amerikanische Gesundheitsdienstleister „Planned Parenthood“, der auch Abtreibungen anbietet,  hat angekündigt, sich aus dem staatlichen Programm zurückziehen zu wollen. Der Grund für die Entscheidung ist eine neue Verwaltungsregel der republikanischen US-Regierung, die die Verwendung von Steuermitteln betrifft.

Präsidentin von Planned Parenthood spricht von "unethischer" Regelung

Der Regel zufolge ist es Frauengesundheitszentren, die vom Staat gefördert werden, nicht mehr erlaubt, Überweisungen an Ärzte auszustellen, die Abtreibungen durchführen. Die Präsidentin von „Planned Parenthood“, Alexis McGill, bezeichnete das Verbot als „unethisch“. Mit dem angekündigten Rückzug aus dem staatlichen Förderprogramm geht der Streit zwischen der liberalen Organisation und der Regierung von US-Präsident Donald Trump in eine neue Runde.

Bisher erhielt Planned Parenthood etwa 60 Millionen US-Dollar an Fördermitteln aus Washington. Bekannt sind diese unter dem Namen „Title X“. Eigenen Angaben zufolge kümmert sich die Organisation um 1,5 Millionen Frauen, hauptsächlich aus einkommensschwachen Haushalten. Neben Abtreibungen bietet der Gesundheitsdienstleister, der von Lebensschützern seit jeher massiv kritisiert wird, unter anderem auch Vorsorgemaßnahmen bei Brust- und Gebärmutterkrebs an.

Regelung trotz Rechtsstreit bereits gültig

Planned Parenthood kündigte auch an, gegen die neuen gesetzlichen Regelungen vor Gericht zu klagen – und zwar in mehr als 20 Bundesstaaten. Einem Urteil eines Berufungsgerichts vom Juli zufolge ist die neue Regelung allerdings bereits rechtskräftig, während der Rechtsstreit noch ausgetragen wird.

Seit mehreren Jahrzehnten versuchen konservative US-Politiker, Planned Parenthood die staatlichen Fördermittel zu entziehen. Sollte Trump dies nun gelingen, wäre das ein großer Erfolg für den republikanischen Präsidenten. Statistischen Erhebungen zufolge nimmt jede fünfte Amerikanerin im Laufe ihre Lebens Dienste der Organisation in Anspruch.

DT/mlu

Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost. Kostenlos erhalten Sie diese aktuelle Ausgabe der Zeitung hier.