US-Regierung: Keine staatlich finanzierten Abtreibungen mehr

Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten, soll von der Regierung keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Dies sieht eine neue Initiative von US-Präsident Trump vor. Damit löst er ein zentrales Wahlkampfversprechen ein.

Trump entzieht Planned Parenthood die staatlichen MIttel
US-Präsident Trump setzt eines der Wahlkampfversprechen um, das für seine konservative Wählerbasis von großer Bedeutung war: „Planned Parenthood“ die staatlichen Fördermittel zu entziehen. Foto: Evan Vucci (AP)

Keine staatlich finanzierten Abtreibungen mehr in den USA: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, keine finanziellen Mittel mehr für Organisationen zur Verfügung zu stellen, die Abtreibungen anbieten. Wie die „New York Times“ berichtet, könnten somit mehrere Millionen US-Dollar, mit denen der Staat seine Familienpolitik finanzierte, stattdessen an konfessionelle Einrichtungen sowie Lebensschutz-Gruppen gehen.

Wende zu konservativer Familienpolitik unter Trump

Trump setzt damit eines der Wahlkampfversprechen um, das für seine konservative Wählerbasis von großer Bedeutung war: „Planned Parenthood“ die staatlichen Fördermittel zu entziehen. Denn die Organisation bietet neben anderen Gesundheitsdienstleistungen auch Abtreibungen an – und ist bei konservativen Abtreibungsgegnern zum Synonym für die Abtreibungsindustrie in den USA geworden.

Die neue Initiative, die bereits seit Monaten erwartet worden war, ist das jüngste Beispiel für eine Wende hin zu einer konservativen Familienpolitik unter der republikanischen Regierung Trumps. Zuvor waren bereits Arbeitnehmer gestärkt wurden, die sich aus religiösen Gründen weigerten, ihren Angestellten kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu hatte sie die vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitsvorsorge, der sogenannte „Affordable Care Act“, verpflichtet.

Lebensschützer loben Trumps Entscheidung

Lebensschützer begrüßten die jüngste Entscheidung der US-Regierung. Tony Perkins, der Vorsitzende des „Family Research Council“ erklärte, dass die neue Regelung Abtreibungen endlich deutlich von Maßnahmen der Familienplanung abgrenze. Von nun an würden nicht mehr wie bisher Dutzende Millionen an Steuergeldern für die Finanzierung von „Planned Parenthood“ verwendet, so Perkins. Auch bei Evangelikalen, die einen großen Teil von Trumps Anhängerschaft ausmachen, stieß die Entscheidung des US-Präsidenten auf breite Zustimmung.

Experten gehen jedoch davon aus, dass Abtreibungsbefürworter gerichtlich gegen Trumps Familienpolitik vorgehen werden. Bereits der republikanische Präsident Ronald Reagan hatte 1988 versucht, Einrichtungen, die über Abtreibungen informierten oder diese anboten, die staatlichen Fördermittel zu entziehen. Der Streit ging damals bis vor den Obersten Gerichtshof. Dieser gab Reagan zwar Recht; sein Nachfolger im Amt, George H.W. Bush, wandte die Regel seines Vorgängers jedoch nicht mehr an.

DT/mlu

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