US-Präsident Donald Trump hat sich den zahlreichen Lebensschützern und katholischen US-Bischöfen angeschlossen, die deutliche Kritik an einem neuen Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat New York üben. Mit großer Freude hätten die New Yorker Abgeordneten das Gesetz bejubelt, „das zulässt, dass ein Baby kurz vor der Geburt aus dem Mutterleib gerissen wird“, beklagte Trump in seiner „Rede zur Lage der Nation“. „Das sind lebende, fühlende wunderschöne Babys, die nie die Chance bekommen werden, ihre Liebe und ihre Träume mit der Welt zu teilen.“
Abtreibungen in Ausnahmefällen bis kurz vor der Geburt erlaubt
Das Gesetz mit dem Titel „Reproductive Health Act“ war Ende Januar vom New Yorker Kongress verabschiedet und von Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet worden. Abtreibungen sind darunter bis zur 24. Woche weiterhin erlaubt, auch wenn das bundesweite Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ einmal abgeschafft werden sollte. Zudem muss laut dem neuen Gesetz nicht zwingend ein Arzt anwesend sein – auch Krankenschwestern oder Assistenten dürfen Abtreibungen vornehmen. In Ausnahmefällen, etwa dann, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist, wären Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt erlaubt.
Insbesondere Gouverneur Cuomo geriet in die Kritik der katholischen Bischöfe, da er selbst Katholik ist. Von einigen wurde sogar eine Exkommunikation ins Spiel gebracht. Dieser Forderung wies der New Yorker Kardinal Timothy Dolan jedoch zurück.
Trump fordert verstärkten Einsatz gegen Spätabtreibungen
Zudem forderte Trump den Kongress in seiner Rede auf, sich verstärkt gegen Spätabtreibungen einzusetzen. „Um die Würde einer jeden Person zu schützen, fordere ich den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das Spätabtreibungen von Kindern verbietet, die im Mutterleib bereits Schmerz empfinden können." Zusammen mit den Abgeordneten wolle er eine Kultur fördern, die unschuldiges Leben schütze. Und er wolle eine „fundamentale Wahrheit“ bekräftigen: „Alle Kinder – ob geboren oder ungeboren – sind nach dem heiligen Abbild Gottes geschaffen.“
Die „Rede zur Lage der Nation“ ist eine Besonderheit der US-amerikanischen Politik. Der Präsident tritt Anfang des Jahres vor den versammelten Abgeordneten beider Kammern des Kongresses – Senat und Repräsentantenhaus – auf, um seine „Regierungserklärung“ zu verlesen. Dies ist in der Regel das einzige Mal, dass der Präsident das Kongressgebäude betritt. In diesem Jahr dauerte Trumps Rede 82 Minuten – die drittlängste in der US-Geschichte.
DT/mlu
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