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US-Lebensschützer loben Bestätigung Kavanaughs

Der konservative Jurist Brett Kavanaugh ist vom Senat mit knapper Mehrheit als Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt worden. Das Land dürfte jedoch gespaltener zurückbleiben als je zuvor.
Brett Kavanaugh vereidigt
Foto: Susan Walsh (AP) | Brett Kavanaugh (l) wird während einer feierlichen Vereidigung im Ost-Raum des Weißen Hauses zum Richter am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, eingeschworen.

Führende amerikanische Lebensschutz-Organisationen haben die Bestätigung des konservativen Juristen Brett Kavanaugh als Richter am „Supreme Court“, dem höchsten US-Gerichtshof, begrüßt. Das „National Right to Life Committee“ (NRLC) sprach von einem Sieg für Kavanaugh und den US-Präsidenten, Donald Trump. Die Bestätigung durch den US-Senat sei aber auch ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit.

Sieg für Anhänger einer wörtlichen Auslegung der Verfassung

In einer Stellungnahme erklärte die NRLC-Vorsitzende Carol Tobias: „Es ist ein Sieg für alle, die der Auffassung sind, dass Bundesgerichte das Recht so durchsetzen sollten, wie es tatsächlich im Text und in der Geschichte der amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist, und die Entscheidung in politische Fragen gewählten Volksvertreter überlassen sollten.“

Jeanne Mancini, die Vorsitzende des amerikanischen „Marsches für das Leben“, betonte die juristische Qualifikation des 53-Jährigen. In Brett Kavanaugh habe der Supreme Court einen außergewöhnlichen Richter gewonnen. Der Marsch für das Leben sei ihm und seiner Familie dankbar, dass er in „diesem äußerst schwierigen Bestätigungsprozess“ durchgehalten habe. Damit spielte Mancini auf Vorwürfe an, die mehrere Frauen im Laufe des Prozesses gegen Kavanaugh erhoben hatten.

Nach Bestätigung Kavanaughs bleibt ein schaler Beigeschmack

Die prominenteste von ihnen, die kalifornische Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, hatte behauptet, Kavanaugh habe als Jugendlicher versucht, sie auf einer Party zu vergewaltigen. Nachdem Ford mit den Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gegangen war, warfen weitere Frauen dem Juristen sexuell unangemessenes Verhalten vor. Auf Forderung der oppositionellen Demokraten führte dies zu einer Untersuchung der amerikanischen Bundespolizei FBI. Dadurch konnten die Vorwürfe jedoch weder bewiesen noch widerlegt werden.

Auch wenn die Republikanische Partei, Konservative und viele Lebensschützer die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court als Erfolg feiern, bleibt ein schaler Beigeschmack: Nach einem hart umkämpften Bestätigungsprozess und den Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens von Seiten Kavanaughs war es beiden Parteien am Ende hauptsächlich darum gegangen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Viele Experten gehen davon aus, dass das Land gespaltener denn je aus dem Prozess hervorgehen wird.

DT/mlu

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