Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, setzt trotz Rückschlägen auf eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland. Die UN müssten an einer neuen Verfassung für Syrien arbeiten unter Beteiligung der syrischen Regierung, sagte de Mistura der „Welt“ und „La Repubblica“ (Montag). Danach seien Neuwahlen unter UN-Beobachtung erforderlich. Der „Islamische Staat“ sowie die Terrorgruppe Al-Nusra - und nur diese Gruppierungen - müssten bedingungslos bekämpft werden. Nur die UN könnten mit internationaler Legitimität einen politischen Prozess leiten, fügte der Sondergesandte hinzu.
Ein militärischer Sieg alleine wäre weniger wert, wenn er nicht durch einen politischen Rahmen gestützt werde, so de Mistura. Zugleich hält er eine Eskalation der Lage in Syrien nicht für ausgeschlossen. Vor allem die Situation zwischen dem Iran und Israel auf syrischem Territorium sei gefährlich. „Der Mai wird ein gefährlicher Monat, da wird es zeitgleich einige Ereignisse geben, die die noch bestehende Ruhe gefährden könnten.“ Darunter falle etwa die US-Entscheidung zum Iran-Nuklearabkommen und die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.
Die Türkei, Russland und der Iran seien wichtige Länder bei den Verhandlungen zu Syrien, aber die USA, Europa und Saudi-Arabien müssten ebenfalls eingebunden werden, sagte de Mistura. Das Treffen in Sotschi Ende Januar etwa habe nicht die erhoffen Ergebnisse gebracht. Die gemeinsame Militäraktion von Großbritannien, USA und Frankreich bezeichnete er indes als sehr präzise. „Die Geschichte lehrt uns, dass sich Konflikte sehr schnell jeglicher Kontrolle entziehen können und damit auch dem Willen der Akteure.“
Auch Russland und die USA haben laut de Mistura mit Blick auf Syrien einen gemeinsamen Nenner. Sie wollten beide den „Islamischen Staat“ vernichten. Beide verträten zudem die entscheidende, strategische Position, dass Syrien keinen Weltkrieg wert sei.
DT/KNA
