Söder will bayerischen Asylplan vorlegen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant laut Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) eine unabhängigere Flüchtlingspolitik vom Bund.

Markus Söder
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident, nimmt an einer Pressekonferenz in der bayerischen Staatskanzlei teil. Am 04.06.2018 gibt Söder in Würzburg seine erste Bürgersprechstunde. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Peter Kneffel (dpa)

Der bayerische Asylplan, der den Angaben zufolge am morgigen Dienstag beschlossen werden soll, sieht unter anderem eigene Abschiebeflüge vor. Der Ministerpräsident wolle außerdem die bestehenden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorangetriebenen Ankerzentren umwidmen, so dass dann in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum besteht.

Im Gespräch mit dem BR sagte Söder, dass es ihm um eine konsequente Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien gehe. "Bayern legt vor und Bayern macht das, was es tun kann, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erhöhen." Daneben soll in Hof die bereits angekündigte, dritte Abschiebehaftanstalt errichtet werden. Darin will Söder neben Gefährdern diejenigen unterbringen, die sich einer Abschiebung entziehen.

Im Asylplan ist laut dem BR-Bericht außerdem vorgesehen, Asylbewerber mit einer Chipkarte auszustatten, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen könnten. Überdies sollen 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden. Die Maßnahmen sollen nach Verabschiedung durch das Kabinett schon zum 1. August in Kraft treten.

KNA / DT (jbj)