In Washington hat am Dienstag die Anhörung des konservativen Juristen Brett Kavanaugh begonnen. Der 53-Jährige war von US-Präsident Donald Trump im Juli für den vakanten Posten am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, nominiert worden. Die Anhörung im Oberhaus des US-Kongresses wurde allerdings von heftigen Protesten begleitet.
Bevor der Katholik Kavanaugh das Wort ergreifen konnte, sorgten Zwischenrufe aus dem Publikum dafür, dass der Ablauf verzögert wurde. Und auch die Senatoren der oppositionellen Demokraten versuchten von Beginn an, eine reibungslose Durchführung des sogenannten „confirmation hearing“ mit Beschwerden und Wortmeldungen zu verhindern. Mehrere Demonstranten wurden aus dem Saal gebracht.
Demokraten wollen Anhörung vertagen lassen
Gleich zu Beginn der Anhörung forderten die Demokraten, dass diese auf ein anderes Datum verlegt werde. Am Vorabend hatte das Weiße Haus Tausende Dokumente über Kavanaughs Zeit als Staff Secretary unter dem ehemaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush veröffentlicht. Um diese zu prüfen, sei mehr Zeit erforderlich, so die Argumentation der demokratischen Senatoren.
Neben den Demokraten sorgten auch zahlreiche Aktivisten immer wieder für Unterbrechungen, beispielsweise die Frauenrechts-Organisation „Women's March“ oder die Bürgerrechtsbewegung „Code Pink“.
Kavanaugh dürfte Gerichtshof langfristg konservativ prägen
Der Grund für die heftigen Proteste gegen die Personalie Kavanaugh ist, dass der Oberste Gerichtshof mit seiner Nominierung wohl über die kommenden Jahrzehnte hinweg konservativ geprägt sein dürfte. Nach der Ernennung des Juristen Neil Gorsuch im vergangenen Jahr ist Kavanaugh bereits der zweite von Trump vorgeschlagene, konservative Kandidat für den Supreme Court. Da US-Höchstrichter auf Lebenszeit ernannt werden, kann der umstrittene republikanische Präsident das Oberste Gericht langfristig prägen.
Konservative US-Bürger sehen in Kavanaugh einen Mann, der möglicherweise sogar auf eine Abschaffung des Gerichtsurteils Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 hinwirken könnte. Dieses legte die Straffreiheit von Abtreibungen innerhalb des ersten Trimesters einer Schwangerschaft gesetzlich fest und ist seitdem einer der größten Streitpunkte zwischen Liberalen und Konservativen in den USA. Auch wenn sich Kavanaugh selbst bisher noch nicht zur Abtreibungsfrage geäußert hat, wurde seine Personalie von zahlreichen amerikanischen Lebensschutz-Organisationen gelobt.
Sachliche Debatte kaum möglich
In einem ideologisch aufgeladenen Anhörungsprozess vor dem Senat droht eine offene und sachliche Debatte über die Personalie zur Nebensache zu werden. Republikanische Senatoren lobten Kavanaugh während der siebenstündigen Anhörung für seinen Lebenslauf und seine konservativen Ansichten. Die Demokraten porträtierten den Juristen als Parteisoldaten und Marionette des ungeliebten Präsidenten Trump. Am Ende durfte Kavanaugh dann auch selbst das Wort ergreifen und ein vorbereitetes Statement verlesen. Darin betonte er, dass ein guter Richter neutral und unabhängig sein müsse, der keine Prozesspartei oder Politik begünstige. „Der Supreme Court darf niemals als parteiische Institution angesehen werden.“
Im Anschluss vertagte der Ausschussvorsitzende Grassley die Anhörung auf den Folgetag.
DT/mlu
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