In Washington ist gestern der zweite Tag der Anhörung des konservativen Juristen Brett Kavanaugh zu Ende gegangen. Der 53-Jährige war von US-Präsident Donald Trump im Juli als Kandidat für den vakanten Posten am Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, nominiert worden.
Im Mittelpunkt der mehr als zwölf Stunden dauernden Anhörung standen auch zwei Themen, die für gläubige US-Bürger eine vorrangige Rolle spielen: Religionsfreiheit und Abtreibung. Mehrmals äußerte sich der Katholik Kavanaugh zu zwei Urteilen des Supreme Court: Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 und Planned Partenhood vs. Casey aus dem Jahr 1992. Mit diesen wurden die heutigen Regelungen zu Abtreibungen in den USA festgelegt und bestätigt.
Abtreibung: Kavanaugh positioniert sich nicht eindeutig
Weder Abtreibungsbefürworter noch -gegner erhielten von Kavanaugh während der Anhörung jedoch eine eindeutige Positionierung. Der Jurist betonte, dass Roe vs. Wade und Planned Parenthood vs. Casey „bedeutende Präzedenzfälle des Supreme Court“ seien. Zudem sei Roe vs. Wade entschieden und in den vergangenen 45 Jahren viele Male bestätigt worden.
Es war allen voran die demokratische und zugleich dienstälteste Senatorin Dianne Feinstein, die Kavanaugh intensiv zum Thema Abtreibung befragte. Ob die Demokraten ihn bestätigten, sei wesentlich davon abhängig, wie er sich dazu positioniere, so die 85-Jährige. „Ich verstehe die Bedeutung dieser Frage“, erwiderte Kavanaugh. Er lebe nicht in einer Blase, sondern in der realen Welt.
Kavanaugh will möglicht wenig Angriffsfläche bieten
Kavanaugh zeigte sich sichtlich bemüht, keinem der Fragesteller allzu viel Angriffsfläche zu bieten. Mit seinen vagen Äußerungen zur Abtreibungsfrage dürfte er jedoch weder Republikaner noch Demokraten zweifelsfrei überzeugt haben.
Unmittelbar nach Trumps Bekanntgabe der Personalie Kavanaugh hatten amerikanische Lebensschutz-Organisationen ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, der 53-Jährige werde sich als Höchstrichter dafür einsetzen, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade zu kippen und den Zugang zu Abtreibungen zumindest einzuschränken. Genau dies war eine der Hauptsorgen der oppositionellen Demokraten.
Schutz der Religionsfreiheit betont
In Sachen Religionsfreiheit war es der republikanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Ted Cruz, der Kavanaugh eingehend befragte. Dazu erklärte Kavanaugh, dass Religionsfreiheit bereits in der ursprünglichen Version der amerikanischen Verfassung eine bedeutende Rolle gespielt habe. „Die Verfassungsväter hatten einen Sinn dafür wie wichtig es ist, die Gewissensfreiheit zu schützen. Dies ist in vielerlei Hinsicht dem Schutz der Meinungsfreiheit ähnlich.“ Leider sei es Menschen in vielen Ländern weltweit nicht möglich, ihren Glauben öffentlich zu leben. Es gehöre jedoch zur „amerikanischen Tradition“ seine Glaubensvorstellungen auch öffentlich kundzutun. „Als gläubiger Mensch bin ich der Meinung, dass es wichtig ist, über Religion zu sprechen und religiöse Ideen und Gedanken zu vertreten“, so Kavanaugh.
Das Recht auf Religionsfreiheit, wie es der erste Verfassungszusatz festlege, sei ein „fundamentaler Teil“ der amerikanischen Freiheit. „Für uns als Richter ist es wichtig, dies anzuerkennen.“
Auch nach der mehr als zwölfstündigen Sitzung war die Anhörung noch immer nicht beendet, da allen Senatoren 30 Minuten zustehen, um Kandidaten zu befragen. Sie soll heute fortgesetzt werden.
DT
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