Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Äußerungen zum Islam verteidigt und zugleich betont, dass er die Gesellschaft nicht spalten wolle. Im "Bericht aus Berlin" sagte er am Sonntagabend in der ARD: "Ich möchte die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Und das werden Sie nur schaffen, wenn Sie andere Kirchen und Religionen natürlich achten und respektieren, wenn Sie den Dialog mit Religionsgemeinschaften führen." Zugleich müsse man aber auch der "hier lebenden Bevölkerung die Gewissheit geben, dass unsere Werteordnung gilt, dass wir eine kulturelle Entwicklung, eine geschichtliche Prägung in Deutschland haben, die eben vom Christentum, vom aufgeklärten Christentum geprägt ist". Beide Teile müssten zusammengeführt werden.
Kritik an Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, war zuvor vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gekommen. Die Aussagen seien "nicht zielführend und sogar kontraproduktiv", sagte BDK-Chef Andre Schulz dem "Handelsblatt". Der CSU-Minister schüre "unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden hat."
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisierte die Debatte um den Islam. Er sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, der Islam in Deutschland sei die Wirklichkeit. Das Land und die Gesellschaft veränderten sich. Man müsse aber klug damit umgehen, damit die Menschen sich auch weiterhin hier zuhause fühlen könnten. Sonst würden die Demagogen an den Rändern des politischen Spektrums immer mehr Zustimmung gewinnen. Schäuble wollte Seehofer allerdings nicht direkt kritisieren. Die Demokratie beruhe auf Meinungsfreiheit und der Bundestagspräsident sei nicht derjenige, der Äußerungen von Parteiführern bewerte. Schäuble selbst hatte 2006 in seiner Rede zur Eröffnung der Islamkonferenz gesagt, "der Islam sei Teil Deutschlands und Europas, er sei Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft".
DT/KNA
