Seehofer: „Sicherheit ist Menschenrecht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat "null Toleranz" bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen gefordert.

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23.03.2018, Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht im Deutschen Bundestag zu den Abgeordneten. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Bei der Aussprache zur Regierungserklärung verlangte Seehofer am Freitag in Berlin "die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts". Sicherheit sei nicht "rechts oder links, konservativ oder progressiv, sondern ein Menschenrecht". Der Minister kündigte Kabinettbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben noch vor der Sommerpause an.

Als wesentliche Aufgabe seiner Amtszeit nannte er die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Ferner wolle er bei der Integration die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen stärker berücksichtigen.

Der CSU-Politiker beklagte eine Erosion des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Als Grund nannte er Ängste in der Bevölkerung, abgehängt und ungleich behandelt zu werden. Daraus wüchsen Spaltung und Polarisierung. Zu Fragen der Integration des Islam und seiner Zugehörigkeit zu Deutschland äußerte sich der Minister nicht. Er erwähnte nur, dass die Sicherheitslage im Hinblick auf den islamistischen Terror "unverändert sehr bedrohlich" sei.

Bei der Migration nannte Seehofer die Steuerung und Begrenzung "unter Wahrung der Schutzverpflichtungen" als Ziel. Er bekräftigte den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Korridor" für die Gesamtzuwanderung von 180.000 bis 220.000 Menschen. Dabei gebe es "keinen Grund, Menschenrechte infrage zu stellen, auch nicht das Asylrecht". Zur Steuerung setze er besonders auf die sogenannten "Ankerzentren" für Flüchtlinge. Sie sollten ein schnelleres Verfahren ermöglichen. Flüchtlinge sollten erst auf die Gemeinden verteilt werden, wenn in diesen Zentren über ihr Asylgesuch entschieden sei.

In seiner Zuständigkeit für das neu geschaffene Ressort Heimat sagte der CSU-Politiker, dass es bei dem Begriff "nicht um Folklore, Brauchtümelei oder Nostalgie" gehe, sondern um Zusammenhalt und Geborgenheit, "um den Halt, den jeder Mensch in der Gesellschaft braucht".

Die Entwicklung der Mieten nannte Seehofer "das" soziale Problem. Es brauche mehr Wohnraum und Gleichgewicht im Markt.

KNA /jbj