Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Religionsfreiheit für ein hohes und wichtiges Gut. „Aber das heißt natürlich nicht, dass wir falsch verstandene Toleranz leben sollten“, sagte Kurz am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders RTL. Die Muslime hätten „jedes Recht, ihrer Religion in Österreich, in Deutschland, in anderen Staaten der Europäischen Union nachzugehen“, so Kurz. „Was keinen Platz in unserem Land hat ist der politische Islamismus und jede Tendenz von Radikalisierung.“
Zu den Schwerpunkten der österreichischen Ratspräsidentschaft in der EU ab 1. Juli nannte Kurz die Themen Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration. Er habe mit Ratspräsident Donald Tusk bereits vereinbart, „dass wir in diesem Halbjahr beim Außengrenzschutz einen ordentlichen Schritt nach vorne machen wollen“.
Eine „unbeschränkte Aufnahme in Mitteleuropa“ funktioniere nicht, und auch die „ständige Diskussion über die Quoten“ habe die EU-Flüchtlingspolitik nicht weiter gebracht, betonte Kurz. Mit Blick auf den harten Kurs des ungarischen Regierungschefs in dieser Frage fügte der österreichische Bundeskanzler hinzu: Es gibt von mir weder Unterstützung für Viktor Orban, noch bekämpfe ich ihn.„ Er arbeite mit Orban genauso zusammen wie mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Bundeskanzlerin Angela Merkel.
