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Linkspartei: Kirchen sollten keine Sonderrechte haben

Die Gesellschaft wird säkularer und multireligiöser, meint Christine Buchholz, die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken. Das bisherige Religionsverfassungsrecht müsse daher auf einen neuen Stand gebracht werden.
Religionsunterricht
Foto: Karl-Josef Hildenbrand (dpa) | ARCHIV - ILLUSTRATION - 27.04.2010, Bayern, Kaufbeuren: Ein Kreuz hängt im Klassenzimmer einer Grundschule in Bayern hinter dem Lehrerpult mit Schulheften.

Die Kirchen sollten keine Sonderrechte haben. Diese Ansicht vertritt die religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Christine Buchholz, in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur "idea". Buchholz zufolge ist ein kirchliches „Sonderarbeitsrecht“ überholt. Die Kirchen hätten in der Vergangenheit eine dominante Rolle gespielt. Die Gesellschaft werde jedoch säkularer und multireligiöser. Deshalb müsse auch das bisherige Religionsverfassungsrecht auf einen neuen Stand gebracht werden. So sei es an der Zeit, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Diese Zahlungen würden von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Buchholz sprach sich dafür aus, eine Kommission unter Beteiligung von kirchlichen und staatlichen Vertretern einzusetzen, die nach einer finanzierbaren Regelung suchen soll. Ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei war im Jahr 2017 von einer Mehrheit von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden.

Ferner sprach sich Buchholz dafür aus, den Religionsunterricht durch einen Ethikunterricht zu ersetzen. Ziel sei ein gemeinsamer Unterricht für alle, in dem die Kenntnisse über Religionen genauso vermittelt werden wie weltanschauliche Traditionen. Momentan sei der konfessionsgebundene Religionsunterricht durch das Grundgesetz geschützt. Dies sei ein Beispiel für die Privilegien der Kirchen. So lange diese Regelung gelte, solle der Religionsunterricht auch für jüdische, islamische oder humanistische Gemeinschaften offenstehen. Kritik übte Buchholz auch an der Militärseelsorge der Kirchen. Die „Verquickung“ von Armee und Kirche sei falsch, da sie zu einer kirchlichen Legitimation der Bundeswehr führe. Sie solle durch eine Soldatenseelsorge ersetzt werden, an der sich alle Religionen und Weltanschauungen beteiligen können.

DT/idea

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