Kühnert und Ziemiak: Unvereinbare Positionen zum Werbeverbot für Abtreibung

Im Doppelinterview mit der "Rheinischen Post" schildern Kevin Kühnert und Paul Ziemiak, die Vorsitzenden der Jugendorganisationen von SPD und Union, ihre Ansichten in der Debatte über die Abschaffung des Paragrafen 219a.

Petition zum Abtreibungsrecht
Unterstützer der Petition zum Abtreibungsrecht demonstrieren am 12.12.2017 vor dem Reichstag in Berlin. Die Ärztin Hänel hat eine Petition mit mehr als 150.000 Unterstützern für Änderungen im Abtreibungsrecht an Bundestagsabgeordnete überreicht. (zu «Petition an den Bundestag for... Foto: Michel Arriens (Change.org)

Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen von Union und SPD haben in der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen Position bezogen. In einem Doppelinterview mit der „Rheinischen Post“ vom Dienstag werden deren konträre Ansichten deutlich. So fordert Juso-Chef Kevin Kühnert, dass die Abstimmung zum Paragraf 219a als Gewissensfrage behandelt werden und ohne Fraktionsdisziplin erfolgen sollte. Zudem weist er darauf hin, dass auch die Spitze der Unionsfraktion „dem Vernehmen nach“ eine freie Abstimmung wollte. Angesichts der jüngsten Äußerungen des CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn habe Kühnert jedoch „große Zweifel, dass der angekündigte gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung fortschrittlich sein wird“. Der 28-Jährige betont, dass Frauen „in so einer schwierigen Lage“ alle Informationen für eine selbstbestimmte Entscheidung bekommen sollten.

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, gibt zu Bedenken, dass es nicht nur um die Selbstbestimmung der Frau sondern auch um den Schutz ungeborenen Lebens gehe. „Es wird mit der Union keine Änderung des Paragrafen 219a geben“, so Ziemiak. Die Junge Union sei überzeugt, dass das Werben für Abtreibungen weiterhin verboten bleiben müsse. Kühnert entgegnet, er finde es interessant, dass sich mit CDU/CSU und AfD ausgerechnet die Fraktionen mit dem höchste Männeranteil gegen eine Änderung des Paragrafen 219a sperrten. Daraufhin betont Ziemiak, dass die Position der CDU einhellig von Frauen und Männern in der Union „aus tiefer Überzeugung“ getragen werde. „Wie es scheint, sind wir die einzige Partei, die sich noch um den Schutz ungeborenen Lebens kümmert“, so der 32-Jährige.

DT/mlu