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Israel verhängt Einreiseverbot für NGOs

Wegen Boykottaufrufen gegen das Land dürfen die Vertreter von 20 Nichtregierungsorganisationen nicht mehr nach Israel einreisen.
Foto: pixabay | Die israelische Menschenrechtsorganisation „Adalah“ verurteilte die Liste in einer Stellungnahme.

Israel hat am Sonntag eine Liste von 20 Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht, deren Vertretern die Einreise nach Israel wegen Boykottaufrufen gegen das Land verwehrt werden soll. Vertreter der betroffenen Organisationen erwarten durch den israelischen Schritt ein wachsendes Interesse sowie neue Mitglieder, berichtete die Tageszeitung „Haaretz“ am Montag. Die leitende Direktorin der US-amerikanischen Organisation „Jewish voice for peace“, Rebecca Vilkomerson, sagte der Zeitung, bereits in den Stunden nach Bekanntmachung des israelischen Banns habe sich ein erhöhtes Interesse in den Sozialen Netzwerken gezeigt. Der leitende Direktor der Organisation „US Campaign for Palestinian Rights“, Jousef Munajjer, bezeichnete die Aufführung auf der Boykottliste als „Ehrenabzeichen“. Wenn Israel, das sich selbst als liberal und demokratisch darstelle, Vertreter gewaltfreien Protests banne, zeige es sich selbst als Betrug, so Munajjer laut Bericht. Die Schwarze Liste helfe der Arbeit der Organisationen, weil sie „den Menschen die wahre Natur der israelischen Regierung und ihrer Politik“ zeige.

Die israelische Menschenrechtsorganisation „Adalah“ verurteilte die Liste in einer Stellungnahme von Sonntagabend. Diese beschränke nicht nur in drakonischer und zufälliger Weise ausländische Besucher. „Dieser Bann ist eine offenkundige Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte israelischer Bürger und der palästinensischen Bewohnern der besetzten Gebiete durch internationales humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte garantierten Rechte“, so die Stellungnahme. „Die Boykottorganisationen müssen wissen, dass der Staat Israel gegen sie handeln wird“, sagte der Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, mit Blick auf die Schwarze Liste laut israelischen Medienberichten. Kein Land der Welt erlaube Kritikern, deren Ziel es sei, dem Land zu schaden, die Einreise, betonte er. Der für die Liste verantwortliche Innenminister Arye Dery sagte, er werde mit allen Mitteln gegen jene vorgehen, die versuchten, das Gesetz und die Gastfreundschaft Israels auszunutzen, um das Land zu diffamieren.

DT/KNA

 

Themen & Autoren
Humanität Menschenrechtsorganisationen Völkerrecht

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