Am vergangenen Dienstag fand eine offene Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Situation im Nahen Osten sowie dem israelisch-palästinensischen Konflikts statt. In seinem Redebeitrag verglich der Ständigen Beobachter des Heiligen Stuhles bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Bernardito Auza die Frage nach einem Frieden zwischen Israel und Palästina mit „einer zarten Blume, die auf dem steinigen Boden der Gewalt kämpft, um zu blühen“ und zitierte damit Worte aus Papst Franziskus Botschaft am Tag des Weltfriedens. Im Namen des Heiligen Stuhls forderte er die Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
Bernardito Auza: Autorität verantwortungsbewusst einsetzen
Die fragile Ruhe zwischen Israel und Palästina sei „ständig durch schädliche Rhetorik, Provokationen und Angriffe, Menschenrechtsverletzungen und einseitige Aktionen bedroht, die die Bemühungen um eine Lösung behindern, ungeheures Leid bringen und den Tod unschuldiger, wehrloser Zivilisten verursachen“. Es gelte der Gefahr entgegenzuwirken, dass aus dem politischen und territorialen Konflikt ein Krieg der Religionen werde: „Es bleibt daher unerlässlich, dass diejenigen, die ein politisches Amt innehaben, ihre Autorität verantwortungsbewusst einsetzen, um Streitigkeiten durch einen offenen und ehrlichen Dialog zu überwinden und um einen echten und dauerhaften Frieden zu sichern, anstatt nur einen Scheinfrieden zu wahren, der im Wesentlichen nur ein Gleichgewicht zwischen Macht und Angst ist.“
Jerusalem als heilige Stadt für Juden, Christen und Muslime erhalten
In Bezug auf Jerusalem forderte Erzbischof Bernardito Auza, dass entsprechend der 1947 verabschiedeten Resolution 181 der UN-Generalversammlung „internationale Garantien“ gegeben werden, sodass Jerusalem als heilige Stadt für Juden, Christen und Muslime erhalten bleibe. Gemäß dieser Resolution sollte im britischen Mandatsgebiet ein jüdischer sowie ein arabischer Staat geschaffen und Jerusalem samt Bethlehem als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden. Die arabischen Länder lehnten diesen Plan jedoch ab und es kam 1948 zum ersten arabisch-israelischen Krieg, der am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung Israels begann.
Seit 2014 keine direkten Verhandlungen mehr zwischen Israel und Palästina
Die letzten direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina über eine umfassende und endgültige vertragliche Lösung des Konfliktes begannen 2013 aufgrund einer Initiative des damaligen US-Außenministers John Kerry. Sie endeten jedoch im Mai 2014 ergebnislos. Der jetzige Präsident der USA, Donald J. Trump, hat in seinem Wahlkampf versprochen den Konflikt durch einen „Deal of the Century“ zu lösen. Vergangene Woche wurden durch einen Bericht des israelischen Fernsehsender Channel 13 Details des neuen Friedenplans bekannt. Eine ungenannte Quelle, die an einer Besprechung in Washington über den Plan mit einem hochrangigen US-amerikanischen Regierungsbeamten teilgenommen hat, sagte, dass die Annexion der großen israelischen Siedlungen im Westjordanland und die Evakuierung der Siedlungsaußenposten, die nach israelischem Recht als illegal gelten, gefordert werden.
Status von Jerusalem einer der Streitpunkte – neuer US-Friedensplan will Lösung
Der zu errichtenden, palästinensische Staat solle auf 85-90% des Westjordanlandes errichtet werden und zur Entschädigung für die israelischen Annexionen sollen die Palästinenser unbesiedelte israelische Gebiete im Grenzbereich erhalten. In Bezug auf Jerusalem heißt es in dem Bericht, dass die Stadt geteilt werde: West-Jerusalem samt einiger Nachbarschaften in Ost-Jerusalem werde die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem - einschließlich der meisten arabischen Nachbarschaften - die Hauptstadt des palästinensischen Staates. Israel würde die Souveränität über die Altstadt und ihre unmittelbare Umgebung, den Tempelberg und die Westmauer, behalten, aber sie würde zusammen mit den Palästinensern, Jordaniern und anderen Ländern verwaltet werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete den Bericht von Channel 13 als „nicht korrekt“. Nabil Abu Rudaineh, Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde kommentierte den Bericht mit dem Hinweis, dass die „Gerüchte über den 'Deal of the Century' sowie die laufenden Versuche, regionale und internationale Parteien zu finden, die mit diesem Plan zusammenarbeiten würden, gescheiterte Versuche sind, die in eine Sackgasse geraten werden".
Jerusalem Post: Verhandlungen über einen Zeitplan für die Veröffentlichung des US-Friedensplans
Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass laut drei hochrangigen Beratern des US-Präsidenten momentan über einen Zeitplan für die Veröffentlichung ihres Friedensplans verhandelt wird. Am selben Tag berichtete die israelische Nachrichtenseite Walla!, dass der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in privaten Gesprächen offenbart habe, dass die US-Regierung plane mit der Umsetzung ihres Friedensplans kurz nach den Wahlen in Israel, die am 9. April stattfinden, zu beginnen.
DT/Till Magnus Steiner/jobo
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