Andechs

Freiheit in Gefahr?

In Kloster Andechs tagt die Paneuropa-Union über die Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Von Marie-Thérèse Knöbl

In Kloster Andechs tagte vergangenen Samstag die Paneuropa-Union Deutschland zum Thema „Freiheit in Gefahr?“. Auftakt machte ein Referat des Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz für das Martyriologium des 20. Jahrhunderts, Prälat Helmut Moll. Anhand von Lebensbeschreibungen ausgewählter Vertreter des Kampfes gegen Nationalsozialismus und Kommunismus gab Prälat Moll Einblick in seine Arbeit und die fortzuschreibende Erinnerung an Glaubenszeugen auch protestantischer und orthodoxer Konfession.

Die größte Gefahr für Europa: die Schwäche der EU

Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bedrohte Freiheit – Gefahr für Europa“ aktualisierte die Gefahr der Unfreiheit für unsere eigene Zeit. Nicht die Stärke der anderen – etwa Russlands, Chinas oder der arabischen Staaten – sei die größte Gefahr für Europa, so Russland-Experte Boris Reitschuster, sondern die Schwäche der EU. Drei totalitäre Grundzüge der Sowjetunion seien aktuell dabei, nicht nur in Russland, sondern auch in Westeuropa mehr und mehr politischen Raum für sich zu beanspruchen: Zum einen die Überzeugung, dass man die Gesellschaft ingenieursmäßig von oben herab umbauen könne, zum anderen der Glaube im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein und drittens die Erklärung jedes Regierungskritikers zum Feind.

Als bedenklich stuft Reitschuster das Abhandenkommen des Wertes der Freiheit ein. Stillschweigend werde allgemein hingenommen, dass man „heikle Themen“ nicht anspreche; die anstehende Enteignung von 240 000 Wohnungen in Berlin auf Kosten der Steuerzahler in Bayern mute ihm wie „Real existierender Sozialismus light“ an, so Reitschuster.

China treibt hochideologisierte Staatspolitik voran

Dass auch in China eine hochideologisierte Staatspolitik vorangetrieben wird, machte Johannes Volkmann deutlich. Mehr und mehr gelänge es der Volksrepublik China durch wirtschaftliche Druckmittel Einfluss auf die Politik anderer Länder auszuüben. Aktuell sei dies in Sri Lanka (durch den Erwerb des einzigen Hochseehafens) und auf den Malediven, in Kenia, Montenegro, Serbien und Griechenland der Fall. Zwischen China und Afrika sei längst ein „Fließband der Handelsschiffe“ entstanden, das die Rohstoffe Afrikas direkt nach China transportiere.

Auch der Umgang mit dem Volk der Uiguren in Zentralasien zeuge von Chinas großem Machthunger und seiner geringen Achtung für die Einhaltung der Menschenrechte. Im Interesse der Neuen Seidenstraße werden Angehörige der Uiguren willkürlich verhaftet und seit 2017 in Umerziehungslager deportiert, aktuell dürften sich rund zwei, nach manchen Schätzungen bis zu drei Millionen Uiguren in solchen Lagern befinden, darunter 380 Universitätsprofessoren, die, so der Präsident des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa, sicherlich keiner weiteren Erziehung bedürfen. Denn als harmlose „Trainings- und Ausbildungseinrichtungen“ hatte China vergangene Woche auf eine Anfrage Deutschlands bei den Vereinten Nationen diese Umerziehungslager bezeichnet. Die Region der Uiguren ist reich an Bodenschätzen und liegt am strategisch wichtigen Wirtschaftskorridor zwischen China und Pakistan.

"One Europe! statt "One China!"

Dem chinesischen Motto „One China!“ müsse deshalb das wehrhafte „One Europe!“ eines starken, verteidigungsfähigen und freien Europa entgegengesetzt werden. Das machte auch die Abschlussrede von Bernd Posselt deutlich, der eindringlich davor warnte, politische Entscheidungen einem passiven, vom Rousseauschen Urzustand der Harmonie ausgehenden Freiheitsbegriff unterzuordnen anstatt sich aktiv für die Freiheit einzusetzen und die mit ihr einhergehende Verantwortung zu übernehmen. Der CSU-Kandidat für das EU-Parlament bleibt angesichts der Gefahren für die Stabilität der EU jedoch Optimist: „Wir brauchen ein Europa der Institutionen“, so Posselt, „nicht im Sinne eines europäischen Zentralismus, sondern im Interesse der Handlungsfähigkeit der demokratischen Mehrheit.“

Zurecht habe bereits Winston Churchill darauf verwiesen, dass es „so etwas wie die Vereinten Staaten von Europa“ brauche, wenn Stabilität, Frieden und Demokratie in Europa eine Zukunft haben sollen. Vor allem gelte es mehr denn je dem enormen Bedarf an politischer Bildung zu entsprechen, so Posselt, und zu vermitteln, dass Demokratie einen langen Atem brauche, dass Freiheit und Frieden nicht geschenkt werden, sondern Ergebnis harter Arbeit sind. Dabei komme es auf jeden einzelnen an und gelte es jeden einzelnen zu respektieren. Der Mensch als Ebenbild Gottes sei mit seiner persönlichen Würde wichtigste Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, so der Präsident der Paneuropa-Union Deutschland.

DT

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