Im Streit um die Einwanderungsgesetzgebung zwischen Demokraten und Republikanern in den Vereinigten Staaten haben sich die US-Bischöfe kritisch zu den Plänen der Regierung von Präsident Trump geäußert. Der Republikaner Trump schlug vor, den etwa 1,8 Millionen Kindern von illegal ins Land eingereisten Einwanderern, den sogenannten „Dreamers“, den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. Im Gegenzug will er aber mehr Geld zur Sicherung der US-Außengrenzen ausgeben und die Visa-Lotterie beenden. Jedes Jahr verlosen die USA 50 000 „Greencards“, die einer permanenten Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung gleichkommen.
Bill Canny, Leiter des Migrations- und Flüchtlingsbüros der US-Bischofskonferenz, betonte zwar gegenüber der Catholic News Agency (CNA), wie wichtig der Schutz der Bürger und die Sicherung der Grenzen sei. Er wies jedoch auch darauf hin, dass ein hoher Geldbetrag in Maßnahmen investiert werde, die seiner Ansicht nach nicht zu Fortschritten oder einer dauerhaften Einigung führen werden. Die Vorschläge würden lediglich die Feindseligkeiten zwischen Demokraten und Republikanern vergrößern. Die Lage der „Dreamers“ werde sich dadurch nicht verbessern, so Canny.
Canny beklagte zudem, dass das Schicksal der „Dreamers“ nun ausgenutzt würde, um eine restriktivere Einwanderungspolitik zu ermöglichen. „Wir glauben nicht, dass momentan der richtige Zeitpunkt ist, all diese strittigen Punkte anzugehen“, so Canny. Es gelte, sich zunächst auf die Dreamers zu fokussieren. Danach könne man das Problem der Grenzsicherung angehen.
Wenn in den USA von der Sicherung der Grenzen die Rede ist, geht es meistens um die zum südlichen Nachbarland Mexiko. Präsident Trump hatte bereits im Wahlkampf gefordert, eine Mauer zu errichten, um potenzielle Migranten daran zu hindern, ins Land zu gelangen. Den Bau einer solchen Mauer, deren Kosten auf zwölf bis 21 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, zu realisieren, ist eine der Forderungen, die Trump in seinen neuen Einwanderungsplänen stellt.
DT/mlu