Der CDU-Jugendstadtrat im Berliner Stadtteil Neukölln, Falko Liecke, darf weiterhin vor potenziell ideologisch geprägten Aussagen in einer Kita-Broschüre der Amadeo-Antonio-Stiftung warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Stärkung für diejenigen, die Gesinnungsschnüffelei in Kitas unterbinden wollen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner lobt die Entscheidung in einem Beitrag für die „Tagespost“. „Das ist ein Sieg der Meinungsfreiheit und stärkt alle, die Gesinnungsschnüffelei in unseren Kitas unterbinden wollen. Die Amadeo-Antonio-Stiftung wäre gut beraten, so Wegner, wenn sie den Gerichtsbeschluss zum Anlass nähe, das eigene Vorgehen kritisch zu hinterfragen.
Die Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung hatte bereits vor einigen Monaten für öffentliche Kritik gesorgt. Das Heft mit dem Titel „Ene, mene, muh – und raus bist du. Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ richtet sich an Erzieher in Kitas und soll ihnen Tipps für den Umgang mit Familien geben, die aus einem rechtsradikalen Milieu stammen. Nachem der Neuköllner Jugendstadtrat Liecke in einer Pressemitteilung davon abgeraten hatte, die Broschüre zu nutzen, ging der Fall vor Gericht.
Wegner: "Völkische Klischees aus der Mottenkiste"
Nach Ansicht des CDU-Politikers Wegner arbeitet der Erziehungsratgeber mit „völkischen Klischees aus der Mottenkiste“ und kombiniere diese mit einer „fast schon wahnhaft anmutenden Stasiattitüde“. So wird als Erkennungshinweis für die Zugehörigkeit zu einem rechtsradikalen Milieu beispielsweise ein Geschwisterpaar aufgeführt: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wirkt stark körperlich gefordert und gedrillt“, heißt es wörtlich. Dies seien Hinweise darauf, dass diese Kinder in einem rechtsradikal geprägten Elternhaus aufwachsen würden.
„Die AAS-Broschüre empfiehlt: Lieber schnell die Eltern vorladen und auf rechtsradikales Gedankengut überprüfen! Weiß die Stiftung denn nicht, dass es immer wieder ein Kennzeichen totalitärer Systeme war, wenn bereits die Kleinsten in den ideologischen Griff des Staates genommen wurden?“, fragt der 46-jährige Wegner.
Stiftung schießt nicht zum ersten Mal über das Ziel hinaus
Nach eigenem Bekunden setze sich die Amadeo-Antonio-Stiftung für eine tolerante Gesellschaft ein, so Wegner weiter, der bisher als einziger für den Landesvorsitz der CDU in Berlin kandidiert. Dies sei zwar aller Ehren wert. Jedoch sei die Stiftung nicht zum ersten Mal weit über das Ziel hinausgeschossen – im vorliegenden Fall gleich in dreifacher Hinsicht: „Wer erstens traditionelle Geschlechterrollen als potenziell rechtsextrem brandmarkt, der fordert Widerspruch geradezu heraus. Es kann zweitens nicht die Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern sein, die politische Gesinnung der Eltern zu prüfen; eine Kita ist kein Gesinnungs-TÜV. Und drittens passt es so gar nicht zu einer Stiftung, die nach eigenen Angaben für Toleranz eintritt, einen sachlichen Kritiker per Gerichtsbeschluss mundtot machen zu wollen.“
Die Amadeu-Antonio-Stiftung versteht sich selbst als eine Organisation, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus engagiert.
DT/mlu
Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost. Kostenlos erhalten Sie die Zeitung hier.
