Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler will der russische Präsident Wladimir Putin die Europäische Union schwächen. Daher unterstütze er gezielt nationalistische Parteien in Europa. „Er stärkt die Ränder, um die Mitte zu schwächen, weil unser Gesellschaftsmodell dem Seinen diametral widerspricht“, so Gahler im Gespräch mit der „Tagespost“. Putin sei ein klassischer Revisionist. „Im Gegensatz zur alten Sowjetriege, die ihren Herrschaftsbereich sichern wollte, will er seinen ausdehnen – gegen den Willen der Völker, die davon betroffen sind.“
"Die Troll-Fabriken wissen, was ihr Auftrag ist"
Auf die Frage, ob Putin versuchen werde, auf die Europawahlen im Mai Einfluss zu nehmen, antwortet Gahler: „Die Troll-Fabriken wissen, was ihr Auftrag ist.“ In der EU gebe es eine Arbeitseinheit, die wöchentlich einen Überblick über die Fake-News ermittle, die aus Russland gestreut würden. Putins Ideologie sei die Macht. „Er folgt keinem geschlossenen Weltbild.“
Die sogenannte „Eurasische Union“, die der russische Präsident als Alternative zur EU ins Leben gerufen hat, kritisiert Gahler entschieden. Von Putin gebe es zwar schöne Worte, jedoch kein Geld und auch keine Perspektive für eine demokratische Gesellschaft. „Er kann sich mit oligarchischen Strukturen verbünden, aber er kann keine moderne Gesellschaft aufbauen.“ Dass Putin das russische Internet vom Rest der Welt abtrennen wolle, kommentiert Gahler mit folgenden Worten: „Klar, ein Diktator braucht die Herrschaft über die Hirne!“
EU-Parlament: Russland kann nicht mehr als strategischer Partner gesehen werden
Russland könne nicht mehr als strategischer Partner gesehen werden, heißt es in einem aktuellen Text des Europäischen Parlaments zum „Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland“. Russland missachte die Grundsätze des Völkerrechts, der Achtung der Menschenrechte und friedlicher Konfliktlösung. Mehr als 1000 Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte habe Moskau nicht umgesetzt. Es gebe mehr als 143 Fälle von politischen Gefangenen, willkürliche Inhaftierungen und die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.
Wie der Europaabgeordneten Michael Gahler Putins Umgang mit der Ukraine bewertet, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe der „Tagespost“ vom 21. März 2019. Kostenlos erhalten Sie diese Ausgabe hier.
DT
