Die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel lehnt den UN-Migrationspakt ab. Ihr Hauptkritikpunkt sei, dass am Bundestag und an der Bevölkerung vorbei etwas vereinbart werden solle, erklärt die 57-Jährige im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Zwar werde seit Jahren von Transparenz und Bürgerbeteiligung gesprochen. Doch „die Regierung klärt inhaltlich nicht auf. Das halte ich für unredlich“, so Pantel, Sprecherin des konservativen Berliner Kreises innerhalb der Unionsfraktion.
Pantel: Müssen schauen, dass wir mit den Leuten klarkommen, die schon in Deutschland sind
Pantel hätte sich zum einen gewünscht, mehr über Inhalte zu diskutieren und eventuelle Gefahren in den Blick zu nehmen. „Dass man ordentlich mit den Migranten umgeht – keine Frage. Aber wir müssen erst mal schauen, dass wir mit den Leuten, die hier schon in Deutschland sind, zurechtkommen.“ Nun sei zu befürchten, dass es mehr Migration nach Deutschland geben werde, da der Pakt neue Anreize schaffen könne, bemängelt Pantel, die seit 2013 für die CDU im Bundestag sitzt.
Inhaltlich ist Pantel nicht damit einverstanden, dass einerseits betont werde, der Pakt sei keineswegs verbindlich. Gleichzeitig spreche er jedoch von der Verpflichtung, 23 Ziele umzusetzen. „Was ist eine politische Verpflichtung aber wert, wenn ich sage, dass sie nicht verpflichtend ist?“, fragt Pantel. Die CDU-Abgeordnete befürchtet, dass der Pakt schleichend zu deutschem Recht wird. Namhafte Juristen hätten dem Abkommen attestiert, sehr wohl bindende Wirkung entfalten zu können. Pantel hält dagegen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Abmachungen hinterher über Gerichtsentscheidungen bindend werden – ohne dass sich vorher der Bundestag und die Bevölkerung beteiligt hat.“
Bundestag soll klären, welche Punkte für Deutschland bindend sind
Sollte es mithilfe des Pakts gelingen, auch Schlepper und illegale Migration zu bekämpfen, fände sie dies gut, so Pantel. Die konservative Politiker wirft jedoch die Frage auf, wie dies geschehen solle. „Indem ich daraus legale Migration mache? Damit habe ich aber nicht weniger Anreize für Migranten geschaffen.“ Pantel fordert, dass im Bundestag geklärt wird, welche Punkte für Deutschland bindend seien. Beim Thema Migration müsse man Europa erst einmal zusammenbringe. „Der Pakt treibt Europa auseinander.“
Die Vereinten Nationen unter der Beteiligung von 192 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich im Juli nach achtzehn Monaten der Verhandlungen auf den sogenannten Migrationspakt geeinigt. Das globale Abkommen mit 23 Zielvorgaben ist das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und zur Bekämpfung von Menschenhandel. Es soll Sorge dafür tragen, dass Migration sicher und geordnet geschieht.
Zahlreiche Länder werden sich nicht am Migrationspakt beteiligen
Bereits im Dezember 2017 waren die USA aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen des UN–Abkommens nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbar seien. Eine Reihe weiterer Länder, darunter Polen, Ungarn, Österreich und zuletzt Australien wollen sich nicht an dem Pakt beteiligen.
DT/mlu
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