Im Brandenburger Landtag gründet sich ein Freundeskreis Israel. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, machte die Initiative am Dienstag in Potsdam vor Journalisten bekannt. Anlass sei unter anderem die laufende Debatte über antisemitische Übergriffe. Als Voraussetzung einer Mitgliedschaft nannte Christoffers die Bedingung, dass die Fraktion des betreffenden Abgeordneten das Gründungsdokument des Freundeskreises akzeptiert.
Auch die AfD-Fraktion kündigte ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an. Sie habe die Einladung der anderen Fraktionen „gern und aus voller Überzeugung“ angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz. „Der Holocaust als singuläres Verbrechen in der deutschen Geschichte verpflichtet zur Solidarität mit Israel“, erklärte der AfD-Politiker. Seine Fraktion sei daran interessiert, „die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus wachzuhalten“. Die Auseinandersetzung mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gehöre für ihn zur Erinnerungskultur, so Kalbitz.
Zuvor waren Politiker von SPD und Linken davon ausgegangen, dass die AfD-Fraktion dem geplanten Gründungsdokument des Freundeskreises nicht zustimmen würde. Im Entwurf dazu heißt es, dass die Mitglieder „jegliche Versuche einer erinnerungspolitischen Kehrtwende“ zurückweisen. Sie wenden sich gegen eine „Schlussstrich-Debatte“ und schließen sich ausdrücklich den Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck an, wonach es keine deutsche Identität ohne Auschwitz geben könne.
Die Mitglieder des Freundeskreises verpflichten sich dazu, die Brandenburger Gedenkstätten zu unterstützen sowie Antisemitismus, Antizionismus und Rassismus in jeglicher Form entgegenzutreten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die Abgeordneten Andrea Johlige (Linke) und Barbara Richstein (CDU). Richstein ist auch Mitglied des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin.
DT/KNA
