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Bischöfe zweifeln an fairem Wahlkampf

Österreichs Bischofskonferenz verlangt transparente und zügige Aufklärung des Ibiza-Skandals. Von Stephan Baier
Österreichs Bischofskonferenz tagt im Marienwallfahrtsort Mariazell
Foto: Kathpress/Wuthe | Österreichs Bischofskonferenz tagt im Marienwallfahrtsort Mariazell.

Für eine „Entgiftung der Sprache und Abrüstung der Worte“ plädieren Österreichs Bischöfe angesichts der innenpolitischen Situation des Landes. Bei ihrer Sommervollversammlung im steirischen Marienwallfahrtsort Mariazell verfassten sie eine Erklärung zu den bevorstehenden Nationalratswahlen. Darin äußern sie „Zweifel an einer fairen Wahlauseinandersetzung“.

Glaubwürdigkeit der Politik in Gefahr

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Wer den politischen Gegner zum Feind stilisiert, wer die Regeln des fairen Wettstreits bricht und zu verwerflichen Mitteln der Manipulation und Täuschung greift, gefährdet nicht nur die nach einer Wahl wieder nötige politische Kooperation im Dienst des Gemeinwohls. Auf dem Spiel steht letztlich die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt.“

Verstörendes Bild von Politik

Durch das sogenannte „Ibiza-Video“, aufgrund dessen Vizekanzler Heinz-Christan Strache (FPÖ) zurücktrat und die Regierungskoalition zerbrach, sei „bei vielen Menschen ein verstörendes Bild von Politik entstanden“. Nun müsse das Vertrauen in die vom Volk gewählten politischen Vertreter wieder gestärkt werden.

Kirche will Gespräche fortsetzen

Die katholische Kirche selbst will ihre Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien fortsetzen. Zu der in Österreich viel genannten „Äquidistanz“ der Kirche zu den Parteien heißt es in der Erklärung klarstellend: „Programm, Praxis und Personen der politischen Parteien bestimmen auch deren Nähe und Distanz zur katholischen Kirche. Dieser Grundsatz hat sich in der Zweiten Republik bewährt und bleibt maßgebend.“

DT/sb (jobo)

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