In Australien kämpfen zwei Lebensrechts-Aktivisten vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gegen Sperrzonen-Gesetze vor Abtreibungskliniken. Die in den Bundesstaaten Victoria und Tasmania gültigen Gesetze verbieten es, in einem Bereich von 150 Metern vor Kliniken und Krankenhäusern, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu demonstrieren und über Abtreibung zu informieren.
Sperrzonen schränken Recht auf Redefreiheit ein
In Victoria wurde der Fall von der Lebensrechtlerin Kathleen Club vor Gericht gebracht. Im Jahr 2016 wurde sie bereits zu einem Bußgeld von 5 000 australischen Dollar verurteilt, da sie eine Frau, die eine Abtreibungsklinik aufgesucht hatte, über den Lebensschutz informieren wollte. Der andere Kläger, Graham Preston, war im selben Jahr zu einer Strafe von 3 000 australischer Dollar verurteilt worden, weil er die bestehende Sperrzonen-Regelung vor einer Abtreibungsklinik missachtet hatte.
Die beiden Kläger argumentieren, dass die Sperrzonen vor den Kliniken ihr Recht auf Redefreiheit einschränkten. Sie verhinderten politische Äußerungen an einem Ort, wo Aufklärungsarbeit nun einmal oft geleistet werde – nämlich vor den Kliniken – und wo diese politisch sehr viel Resonanz hätte.
Zweifel, ob Demonstrationsverbot verfassungskonform ist
„Das Verbot ist gültig, unabhängig davon, ob jemandem damit Unbehagen bereitet wird oder nicht, und es berücksichtigt nicht die politische Bedeutung der Kommunikation unter den gegebenen Umständen“, zitiert der britische „Guardian“ die Aktivistin Clubb. Mit der Klage wolle sie anfechten, dass ein Demonstrationsverbot in Einklang mit der Verfassung sei, die die Freiheit der politischen Rede garantiere. „Der Gerichtshof sollte diese Frage mit Nein beantworten“, so Clubb.
In den australischen Bundesstaaten Northern Territory, New South Wales und im Australian Capital Territory existieren ähnliche Sperrzonen-Gesetze. Im Bundesstaat Queensland steht ein Gesetzentwurf zur Debatte, der auch dort gesetzliche Sperrzonen schaffen würde.
DT/mlu
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