Für Katholiken in Australien ist der Schuldspruch gegen Kardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zurzeit das alles beherrschende Thema im Land. Seit Mittwoch wird jedoch auch wieder intensiv über Abtreibung diskutiert. Der Grund: Die australische Labour-Partei will Abtreibungen entkriminalisieren und hat dies zu einem zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht. Im Mai soll Australien ein neues Parlament wählen.
Derzeit haben Bundesstaaten und Territorien die Gesetzeshoheit
Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt es den einzelnen Bundesstaaten und Territorien, über Straffreiheit von Abtreibungen zu entscheiden. New South Wales und Südaustralien sind dabei die einzigen Bundesstaaten, in denen Abtreibungen noch illegal sind. Erst vergangenen Oktober stricht Queensland den Passus aus dem Gesetz, der Abtreibungen zur Straftat erklärte.
Der jüngste Vorschlag der Labour-Partei sieht nun vor, öffentliche Kliniken in ganz Australien dazu zu verpflichten, kostenlos Abtreibungen durchzuführen. Zudem will die Oppositionspartei den Zugang zu Verhütungsmittel erleichtern und deren Kosten senken. Die Vorhaben sind Teil eines umfassenden sexualpolitischen Programms, das auch eine intensivere Sexualaufklärung von Schülern und Jugendlichen vorsieht.
Premierminister Morrison kritisiert den Vorstoß
Kritik kam von höchster Stelle: Australiens liberaler Premierminister Scott Morrison erklärte, die Diskussion sei „nicht gut für das Land“, insbesondere nicht unmittelbar vor einer Wahl. Die Entscheidung darüber, ob Abtreibungen eine Straftat seien oder nicht, überlasse man besser auch weiterhin den Staaten und Territorien. „Das ist ein sehr kontroverses und heikles Thema, und ich wollte die australischen Bürger in dieser Frage nie spalten“, so Morrison.
Die „Allianz für Familienplanung“ in New South Wales hingegen begrüßte die Ankündigung der oppositionellen Labour-Partei. Viele Frauen könnten die umgerechnet rund 250 bis 300 Euro für eine Abtreibung nicht aufbringen, sagte deren Sprecherin Deborah Bateson australischen Medien zufolge. Die Befürchtung von Abtreibungsgegnern, durch kostenfreie Eingriffe werde die seit längerem rückläufige Zahl von Abtreibungen wieder steigen, teile sie nicht.
DT/mlu
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