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Asylpolitik: EU einigt sich

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt.
Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel
Foto: Geert Vanden Wijngaert (AP) | dpatopbilder - 29.06.2018, Belgien, Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt nach mehr als zwölfstündigen Beratungen einen EU-Gipfel. Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüßt.

Nach rund 12-stündigen Verhandlungen in Brüssel einigten sie sich am frühen Freitagmorgen unter anderem auf die Einrichtung geschlossener Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge innerhalb der EU.

Aus Seenot gerettete Migranten sollten in diese von Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis eingerichtete Zentren gebracht werden, in denen ihr Schutzstatus geprüft werden könne, hieß es in den Schlussfolgerungen. Asylberechtigte sollten anschließend in andere EU-Länder einreisen dürfen, wenn diese dem zustimmten. Welche EU-Länder dies seien könnten, ist unklar. Darüber hinaus sollen Auffanglager in Nordafrika eingerichtet werden.

Zudem soll es laut den Schlussfolgerungen künftig klarere Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Wichtig sei auch weiterhin der Grenzschutz; Frontex solle bis 2020 aufgestockt werden. Darüber hinaus erhalte die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen die zweite Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro. Auch die finanziellen Hilfen für Afrika würden aufgestockt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung. Auch künftig müsse der Fokus auf der Einhaltung des internationalen Rechts und der Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, der internationalen Organisation für Migration (IOM) und afrikanischen Partnern liegen. "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten", sagte Merkel nach Abschluss der Beratungen.

Darüber hinaus sei auch eine stärkere Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Die bestehenden Regeln müssten eingehalten werden, betonte die Kanzlerin. Asylbewerber dürften sich keinen EU-Staat aussuchen. Es brauche in der EU aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern, so Merkel.

Zuvor hatte Italien am Donnerstagabend mit einer Blockade der Beschlüsse gedroht, sollte es keine Zugeständnisse von den anderen EU-Staaten geben. Nach der Einigung sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, Italien sei nun nicht länger allein.

KNA / DT (jbj)

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Angela Merkel Asylbewerber CDU

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