Argentinien: Senat stimmt gegen liberales Abtreibungsgesetz

Erfreuliche Nachricht für den Lebensschutz: Der argentinische Senat hat gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, der das Abtreibungsrecht in dem südamerikanischen Land deutlich liberalisiert hätte. Mit 38 zu 31 Stimmen lehnten die Senatoren es ab, Abtreibungen bis zur 14 Schwangerschaftswoche zu legalisieren, sowie in Fällen von Missbrauch, Lebensgefahr der Mutter und bei schwerer Behinderung des Kindes sogar bis zur Geburt.

Gesetzentwurf kann in diesem Jahr nicht mehr zur Abstimmung kommen

Das Unterhaus des Kongresses hatte den Gesetzentwurf bereits im Juni knapp mit 129 zu 125 Stimmen passieren lassen. Die Ergebnis der Senatsabstimmung bedeutet nun, dass der Gesetzentwurf in diesem Jahr nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden kann. 2019 könnten Abtreibungsbefürworter allerdings wieder einen neuen Anlauf starten.

Während der Debatte im Senat hatte sich die ehemalige Präsidentin und amtierende Senatorin, Cristina Fernández de Kirchner, für den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Eine ihrer engsten Parteikolleginnen, Senatorin Silvina García Larraburu, änderte allerdings ihre Meinung und stimmte gegen ein liberaleres Abtreibungsrecht. Dem amtierenden Präsidenten, Mauricio Macri, warf sie vor, die Abstimmung auszunutzen, um von den wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken. Dieser hatte sich zwar persönlich gegen den Gesetzenwurf ausgesprochen. Wenn der Senat dafür gestimmt hätte, hätte er jedoch kein Veto eingelegt.

Katholiken feiern "Messe für das Leben"

Als im Senat die Abstimmung stattfand hatten sich Tausende Katholiken in der Kathedrale der Hauptstadt Buenos Aires versammelt, um eine „Messe für das Leben“ zu feiern. In seiner Predigt sagte Kardinal Mario Aurelio Poli, dass Abtreibungen immer eine Tragödie sein würden und weit davon entfernt, eine Lösung zu bieten. Auch rief er die Senatoren dazu auf, „das Recht auf Leben für alle, insbesondere für die Schwächsten und Verletzlichsten“ zu schützen.

Vor dem Kongressgebäude kam es zu Ausschreitungen, als Abtreibungsbefürworter randalierten und Gegenstäne in Brand setzten. Dies wurde mit mehreren Festnahmen geahndet.

DT/mlu