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§ 219a: Streit schwelt weiter

Union und SPD streiten weiter über Werbeverbot für Abtreibungen – Ärztekammerpräsident Henke: Ärztliches Berufsrecht kann Werbeverbot nicht ersetzen. Von Stefan Rehder

Die SPD drängt auch in der Großen Koalition weiter auf eine gesetzliche Änderung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganze hohe Priorität.“ In solchen Situationen benötigten Frauen Beratung, Information und Unterstützung. „Das darf man ihnen nicht verwehren. (...) Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar“, so Giffey.

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