Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Politik

§219a: SPD sieht Einigung mit Union nicht ausgemacht

Die SPD sieht sich in der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen den Gesetzesentwürfen von Grünen, Linken und der FDP deutlich näher.
Prozess gegen Ärztin
Foto: Boris Roessler (dpa) | Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen am 24.11.2017 vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) die Abschaffung des Paragrafen 219a. Im Gericht muss sich die Ärztin Kristina Hänel verantworten.

Für die SPD ist eine Einigung in der Frage einer Änderung des Werbeverbots für Abtreibungen noch nicht ausgemacht. Es sei "mitnichten so, dass wir dem CDU-Votum folgen werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Die SPD stehe inhaltlich den eingebrachten Gesetzentwürfen von Grünen, Linken und der FDP deutlich näher.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag über die entsprechenden Anträge debattiert. Während Grüne und Linke sich für eine Aufhebung des Paragrafen aussprechen, plädiert die FDP für eine Reform. Union und AfD sind gegen eine Änderung. Ihren eigenen Antrag, der ebenfalls eine Streichung vorsieht, hatte die SPD nicht eingebracht, weil sie nach eigenen Angaben nach einem Kompromiss mit der Union sucht. Schneider regte an, nach fraktionsübergreifenden Lösungen zu suchen.

Anlass für die Debatte ist der Fall der Ärztin Kristina Hänel. Das Amtsgericht Gießen hatte sie Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Es berief sich dabei auf den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Hänel hat dagegen Berufung eingelegt.

DT/KNA
 

Mehr dazu lesen Sie im Leitartikel der aktuellen Ausgabe der "Tagespost" vom 08. März.

Themen & Autoren
Alternative für Deutschland Carsten Schneider Deutscher Bundestag FDP SPD Schwangerschaftsabbruch

Weitere Artikel

„Vom Kampf gegen rechts“ zum AfD-Verbot? Über die Problematik einer sich erhitzenden politischen und gesellschaftlichen Debatte.
26.01.2024, 07 Uhr
Florian Hartleb
Die deutsche Wirtschaft wird wohl nur um 0,2 Prozent wachsen. Wirtschaftsminister Habeck sucht die Schuld bei geopolitischen Entwicklungen und der Inflation.
29.02.2024, 15 Uhr
Patrick Peters
Wie steht es um unser einig Vaterland?
11.10.2023, 13 Uhr
Josef Bordat

Kirche