Straßburg

Das politische Porzellan ist zerbrochen

Das Europaparlament hat das umstrittene EU-Urheberrechtsreformgesetz mit knapper Mehrheit beschlossen. Von Peter Winnemöller

Protest-Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform
Umstrittene EU-Urheberrechtsreform: Menschen als "Fake" und "Bots". Foto: Daniel Reinhardt (dpa)

Der politische Elfenbeinturm in Straßburg ist höher und abgeschlossener als alle anderen. Seit vorgestern wissen wir das. Politiker, die protestierende Bürger als "Fake" und "Bots" bezeichnen, gab es noch nie. Die umstrittene Urheberrechtsreform ist mit knapper Mehrheit durchs Europaparlament gegangen. Erneut haben die Parlamentarier der EU den Menschen in Europa die kalte Schulter gezeigt. Ob der Beschluss jemals in nationales Recht umgesetzt wird, steht in den Sternen.

Protest der jungen, weltoffenen und netzaffinen Bürgerinnen und Bürger

Weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen zeigten sich die Abgeordnete. Doch sind es diesmal nicht die traditionell europakritischen Konservativen oder gar sogenannte rechte Populisten, die verprellt wurden. Es sind die jungen, weltoffenen und netzaffinen Bürgerinnen und Bürger, die nun auf den Barrikaden sind.

Alle Proteste, Petitionen und Einwände prallten gegen undurchdringliche Wände. Eine junge, kreative Elite, sowie moderne Influencer wollen sich nicht von einem starren Apparat gängeln lassen. Neue kreative Prozesse verlangen ein neues Denken beim Urheberrecht. Das ging vielen Abgeordnete einfach nicht in den Kopf. Faire Bezahlung für Werke sind die eine Seite, junge Kreative nicht abzuwürgen sind die andere Seite.

Europawahl: Die Quittung wird folgen

Doch neben der schmerzhaften politischen Niederlage hat die Entscheidung in Straßburg noch eine kulturelle Komponente. Es waren zehntausende gegen das Urheberrecht auf die Straße gegangen. Für viele war es sozusagen der Erstkontakt mit der politischen Welt. Drei Monate bevor sie das EU Parlament wählen sollen, zeigten ihnen gerade die Politiker, die in wenigen Wochen um ihre Stimmen buhlen werden, den politischen Stinkefinger der übelsten Sorte. Von bezahlten Demonstranten war die Rede, von Geldern amerikanischer Großkonzerne fantasierte der Abgeordnete Caspari (CDU) aus Baden-Württemberg. Schon jetzt liest man in den sozialen Netzen, dass die Quittung folgen wird.

Man hat gerade die verprellt, die eigentlich nicht in Gefahr waren, in Fundamentalopposition zur EU insgesamt zu gehen. Die Ignoranz der netzfremden und bürgerfernen Politiker in Straßburg hat virtuelles Porzellan zerschlagen, das sich im Mai in jungen Wählerstimmen gegen Europa realisieren wird. Das ist diesmal wirklich hausgemacht.

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DT (jobo)

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